Aktuelles

Hier erfährst du, was die GLP in der Region Winterthur und im Kanton Zürich zur Zeit bewegt.

2024

2023

Mittwoch, 10. April 2024

Der Vorstand nominiert Nora Ernst und Beat Rüfenacht als Co-Präsidenten der Grünliberalen Kanton Zürich, Claudia Hollenstein als Vizepräsidentin

Zürich 10. April 2024. An der gestrigen Sitzung nominierte der Vorstand der Grünliberalen des Kantons Zürich einstimmig Nora Ernst und Beat Rüfenacht als Co-Präsidium zuhanden der Mitgliederversammlung vom 16.05.2024. Kantonsrätin Claudia Hollenstein wurde als Vizepräsidentin nominiert. Sowohl Präsident Nicola Forster, als auch Vizepräsident Jörg Mäder haben bereits vorgängig bekannt gegeben, dass sie nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen werden.

Dienstag, 19. März 2024

GLP-Präsident Nicola Forster tritt nicht für eine weitere Amtszeit an

Zürich, 19. März 2024 – Nach über 5 Jahren gibt Nicola Forster das Präsidium der Grünliberalen Kanton Zürich zum Ende der Amtszeit im Mai ab. Höhepunkte seiner Amtszeit waren der grosse kantonale sowie nationale Wahlerfolg 2019 mit der Verdoppelung der Nationalratssitze, das vom Volk angenommene kantonale Energiegesetz und die erfolgreiche Wahl von Tiana Moser in den Ständerat.

Freitag, 15. März 2024

Rechnung 2023: Verwaltungswachtsum limitieren, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen

Die GLP nimmt zur Kenntnis, dass die Rechnung für das Jahr 2023 erneut viel besser abschliesst als budgetiert. Die rote Null zeigt, dass das Verwaltungswachstum auf das Bevölkerungswachstum beschränkt werden sollte. Die Zeit der hohen Staatseinnahmen sind vorbei, trotzdem sind wichtige Investionen in die Zukunft und Standortattraktivität notwendig. Entsprechend muss gezielt und nachhaltig investiert werden.

Montag, 4. März 2024

Messerattacke auf jüdischen Mitbürger: Grünliberale fordern Nulltoleranz, Schutz und Prävention

Die Grünliberalen Kanton Zürich verurteilen die Messerattacke auf einen jüdischen Mitbürger aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei dem Opfer und der jüdischen Gemeinschaft. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen, klar Stellung zu beziehen und Minderheiten konsequent zu schützen.

Sonntag, 3. März 2024

Medienmitteilung GLP Kanton Zürich zu den Resultaten der kantonalen Abstimmungen

Die Grünliberalen des Kantons Zürich sind erfreut über die Ablehnung der radikalen Anti-Chaoten- Initiative und bedauern die Ablehnung der Uferweginitiative. Das Ja zur Pistenverlängerung nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis und setzen auf vertrauensbildende Massnahmen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Flughafen Zürich.

Dienstag, 30. Januar 2024

GLP Kanton Zürich sagt Ja zur Uferweginitiative und entscheidet sich für Stimmfreigabe bei der Pistenverlängerung – Nein zur Anti-Chaoten-Initiative, Ja zum Gegenvorschlag

Die Kantonalpartei fasste an ihrer 48. Mitgliederversammlung in Winterthur die Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024. Bei der Anti-Chaoten-Initiative stimmt die GLP Kanton Zürich deutlich Nein und befürwortet den Gegenvorschlag. Dieser wurde auch bei der Stichfrage einstimmig angenommen. Zudem sagt die Kantonalpartei Ja zur Uferweginitiative und entscheidet sich für eine Stimmfreigabe bei der Pistenverlängerung.

Donnerstag, 11. Januar 2024

Revision des Planungs- und Baugesetzes: Abschwächung bis zur Wirkungslosigkeit

Der Regierungsantrag 5860 hätte den Gemeinden ein wirksames Instrumentarium zur Reaktion auf den Klimawandel gegeben. Die Kommission hat sich aber gegen die Gemeindeautonomie entschieden und die Vorlage so stark abgeschwächt, dass diese kaum noch wirksame Instrumente enthält. Wichtig wäre es für die GLP präventiv die urbanen Hitzeinseln und die Folgen von Starkniederschlägen zu bekämpfen. So bleibt es den Gemeinden und dem Gesundheitswesen überlassen, später die teuren Schäden zu beheben.

Dienstag, 12. Dezember 2023

Abschluss der Budgetdebatte 2024: Verwaltungsaufgaben auf das Notwendige konzentrieren

Die Grünliberalen haben in dieser Budgetphase gezeigt, dass sie vernünftige Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur, Energiewende und Soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Gleichzeitig haben sie klargestellt, dass sie das ungebremste Wachstum der Kernverwaltung auch in den kommenden Jahren nicht akzeptieren werden.

Donnerstag, 30. November 2023

Budget 2024: Ausgabenwachstum auf Notwendiges beschränken

Nach der Beratung in den Sachkommissionen und der Finanzkommission soll der ursprüngliche Antrag des Regierungsrates um 182 Millionen verbessert werden. Gemeinsam haben Die Mitte und die GLP sich dafür eingesetzt, dass das überproportionale Aufwandwachstum gebremst wird.

Mittwoch, 29. November 2023

Corina Gredig tritt als Co-Präsidentin der GLP Kanton Zürich zurück

Nach mehr als 5 Jahren engagierter Arbeit im Dienste der Partei und der erfolgreichen Ständeratswahl tritt Corina Gredig an der nächsten Mitgliederversammlung als Co-Präsidentin zurück.

Sonntag, 19. November 2023

Grosser Rückhalt in der Zürcher Bevölkerung: Tiana Moser souverän in den Ständerat gewählt

Tiana Moser konnte das Glanzresultat aus dem ersten Wahlgang nochmals stark übertreffen und wurde mit 206’493 Stimmen aus allen politischen Lagern sowie Stadt und Land in den Ständerat gewählt. Die Grünliberalen sind höchst erfreut über das grosse Vertrauen der Zürcher Bevölkerung.

Montag, 13. November 2023

Triple Win für den Kanton Zürich: «Damit sich Energiewende und Dekarbonisierung rechnen»

Die Grünliberalen haben heute im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der Investitionen von Unternehmen in Dekarbonisierung und Energieeffizienz mit Steuergutschriften fördern will.

Montag, 6. November 2023

Grünliberale unterstützen die Volksinitiative “Gesunde Jugend Jetzt!”

Die psychische Gesundheit von jungen Menschen ist für die GLP die Basis für ein eigenständiges, selbstbestimmtes und in der Gesellschaft aktives Leben. Sie unterstützen deshalb die kantonale Volksinitiative “Gesunde Jugend Jetzt!” und fordert, dass der Kanton einen Präventionsschwerpunkt bei der Gesundheit junger Menschen setzt.

Montag, 30. Oktober 2023

Neues Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG): «Eine Chance, die genutzt werden muss.»

Die GLP sieht grosse Chancen im neuen VRG. Sie macht sich jedoch auch Sorgen über die Umsetzung. Denn nur wenn der elektroinsche Geschäftsverkehr stufengerecht aufgegleist wird, können sowohl Sicherheit als auch Zugänglichkeit gewährleistet werden.

Freitag, 27. Oktober 2023

Grünliberale unterstützen neues Vergütungsmodell der ZKB

Das Universalbankenmodell der Zürcher Kantonalbank ist ein Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Zürich. Die Grünliberalen begrüssen die zeitnahe Umsetzung der Kantonsratsdiskussionen um das Vergütungsmodell der Mitarbeitenden durch die ZKB. Die Stärkung der Fixlöhne gegenüber den variablen Vergütungen ist ein Signal gegen ein ungebremstes Wachstum bei den Löhnen. Auch die Erhöhung der erst nach Dreijahresfrist ausbezahlten variablen Vergütungen für Kader sind für die GLP positive Zeichen.

Freitag, 27. Oktober 2023

Kein Wasser mehr Verschwenden - Badi Neftenbach muss technisch saniert werden

Dienstag, 24. Oktober 2023

Tiana Moser tritt im zweiten Wahlgang für den Zürcher Ständerat an

Tiana Moser erzielt im ersten Wahlgang zum Ständerat ein sehr starkes Ergebnis und wird von Wähler:innen aus allen politischen Lagern gewählt. Der Vorstand der GLP Kanton Zürich schickt Tiana Moser entsprechend einstimmig für den zweiten Wahlgang ins Rennen.

Sonntag, 22. Oktober 2023

Tiana Moser legt mit Glanzresultat für den 2. Ständeratswahlgang vor – GLP Kanton Zürich hält vier von sechs Nationalratssitzen

Tiana Moser legt mit 105’604 Zürcher Stimmen eine sensationelle Basis für den 2. Ständeratswahlgang. Trotz der veränderten politischen Grosswetterlage erzielt die GLP Kanton Zürich das zweitbeste Wahlergebnis ihrer Geschichte – allerdings kommt diese Nachricht mit einem grossen Wermutstropfen: Die Partei muss auf zwei ihrer Nationalratssitze verzichten.

Montag, 2. Oktober 2023

Uferinitiative: Der Bevölkerung wurde die Chance auf einen vernünftigen und ökologischen Kompromissvorschlag genommen

Der Zugang zu Gewässern soll unter Berücksichtigung der Ökologie und mit Rücksicht auf das private Grundeigentum erleichtert werden. Die Grünliberalen vereinigen in ihrem Gegenvorschlag zur «Uferinitiative» grüne und liberale Anliegen exemplarisch. Leider hat sich der Kantonsrat dagegen entschieden.

Samstag, 23. September 2023

Erfolgreicher Aktionstag der GLP Kanton Zürich - die Schweiz braucht mehr Mut

Die GLP Kanton Zürich freut sich über den erfolgreichen Abschluss ihres grossen kantonalen Aktionstags, der am 23. September stattfand.

Mittwoch, 20. September 2023

GLP Neftenbach im Aufbau - Wir suchen dich

Möchtest Du Dich politisch engagieren?

Montag, 11. September 2023

Anti-Chaoten-Initiative: Sie kann nicht grundrechtskonform umgesetzt werden

Die Grünliberalen lehnen die “Anti-Chaoten-Initiative” ab, da sie die Ausübung der Grundrechte gefährden und grossen bürokratischen Aufwand verursachen würde. Da die Grünliberalen gewalttätige Krawalle ablehnen, haben sie sich für einen Gegenvorschlag eingesetzt.

Freitag, 1. September 2023

Budgetvorschlag 2024: Risiko für eine finanzielle Schieflage aufgrund des enormen Stellenwachstums

Die Zürcher Regierung budgetiert ein Aufwandwachstum von 6.1%, was erheblich mehr ist als die Bevölkerungsentwicklung. Die Grünliberalen sind bestürzt über das geplante Stellenwachstum von 1337 Stellen. Der Regierungsrat riskiert damit, dass der Kanton in eine finanzielle Schieflage gerät. Das Personalwachstum in der Kernverwaltung ist mit 3.1% unverhältnismässig. Im Rahmen der Budgetberatung müssen diese Entwicklungen korrigiert werden. Für die Grünliberalen ist es kurios, dass sogar die Zürcher Regierung ihrem eigenen Budget nicht traut, denn sie beantragt selber eine Pauschalkürzung um 150 Millionen.

Dienstag, 29. August 2023

Christa Stünzi als Fraktionspräsidentin gewählt

Die GLP-Kantonsratsfraktion hat die Horgner Kantonsrätin Christa Stünzi als Fraktionspräsidentin gewählt. Sie folgt auf den Winterthurer Michael Zeugin, der vergangene Woche von allen Ämtern zurückgetreten ist.

Montag, 28. August 2023

Pistenverlängerungen: Chance verpasst

Der Kantonsrat hat es heute verpasst, bei der Weisung zu den Pistenverlängerungen mehr Verbindlichkeit bei Verspätungsabbau und Klimaschutz einzufordern. Damit sind die Forderungen der GLP für ein JA zu den Pistenverlängerungen nicht erfüllt. Als Konsequenz hat die Fraktion die Vorlage abgelehnt.

Montag, 21. August 2023

Rücktritt von Michael Zeugin aus dem Kantonsrat

Nach zwölf Jahren Kantonsratsarbeit, davon vier Jahre als Fraktionspräsident, tritt Michael Zeugin nach den Sommerferien von seinem Amt als Kantonsrat zurück. Die Grünliberalen Kanton Zürich bedauern dies ausserordentlich und danken ihm für seinen grossen Einsatz für die Partei und für einen liberalen und weltoffenen Kanton Zürich.

Montag, 24. Juli 2023

GLP begrüsst Stärkung des Standortes Zürich und fordert mehr Mut zur Lösung

Der Kanton Zürich ist finanz- und wirtschaftspolitisch sehr gut aufgestellt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, fordern die Grünliberalen mehr Mut zur Lösung und Investitionen in nachhaltige Massnahmen, wie Klimaschutz, Digitalisierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Forschungstransfer und attraktive Unternehmensbedingungen. Die Attraktivität des Standortes Zürich für Unternehmen und die Bevölkerung muss gesichert werden. Nur so kann das Steuersubstrat erhalten bleiben und die wichtigen Investitionen können getätigt werden. Darum begrüsst die GLP die Vorschläge der Zürcher Regierung zur steuerlichen Entlastung für Firmen und Privatpersonen und fordert zusätzliche Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung für Start-up Unternehmen, insbesondere in den Bereichen der Nachhaltigkeit und des Forschungstransfers.

Mittwoch, 12. Juli 2023

Zu den Legislaturzielen der Regierung: «Auch der fehlende Wohnraum muss angegangen werden»

Für die Grünliberalen hat es die Regierung versäumt, in den Legislaturzielen dem Fachkräftemangel, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen das nötige Gewicht einzuräumen.

Donnerstag, 6. Juli 2023

GLP Vernehmlassung über die Begabungs- und Begabtenförderung (BBF)

Unsere vollständige Vernehmlassungsantwort findest du ganz unten als PDF verlinkt.

Freitag, 30. Juni 2023

Stellungnahme Grünliberale Partei Kanton Zürich zur Vorlage «Governance Sek II»

Unsere vollständige Vernehmlassungsantwort findest du ganz unten als PDF verlinkt.

Freitag, 30. Juni 2023

Vernehmlassungsantwort Neuer Berufsauftrag Lehrpersonen

Unsere vollständige Vernehmlassungsantwort findest du ganz unten als PDF verlinkt.

Sonntag, 25. Juni 2023

GLP Vernehmlassungsantwort zur kantonalen Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich (VHZA)

Unsere vollständige Vernehmlassungsantwort findest du ganz unten als PDF verlinkt.

Montag, 19. Juni 2023

Pistenverlängerungen: Grünliberale fordern Verbindlichkeit betreffend Klimaschutz, Kapazitätsausbau und Verspätungsabbau mittels Rückweisungsantrag

Der Regierungsrat hat es versäumt, die Weisung zu den Pistenverlängerungen mit flankierenden Massnahmen zu begleiten. Die Grünliberalen beantragen deshalb die Rückweisung der Pistenverlängerungen. Der Regierungsrat muss zwingend mehr Verbindlichkeit betreffend Klimaschutz, Kapazitätsausbau und Verspätungsabbau aushandeln.

Mittwoch, 31. Mai 2023

Biodiversitätsbesuch in Sargans

Wie wird eine Gemeine konsequent auf Biodiversität getrimmt? Die Gemeinde Sargans hat dafür zumindest ein klares Konzept. Um zu erfahren, wie dieses aussieht, brach die GLP Winterthur Land mit Gästen aus den Exekutiven der Winterthurer Landgemeinden auf nach Sargans.

Freitag, 26. Mai 2023

GLP Kanton Zürich nominiert Kandidierende für den Nationalrat

Die 36 Nationalratskandidierenden für die GLP Kanton Zürich stehen fest. Die Partei bestätigte die Liste an der 45. Mitgliederversammlung. Angeführt wird die Liste durch Spitzenkandidatin Tiana Moser, mit welcher die GLP nach Verena Diener wieder in den Ständerat einziehen möchte.

Dienstag, 23. Mai 2023

Solarfassaden: Fördern statt blockieren

Während in Basel das 25 Meter hohe Gebäude des Amtes für Umwelt und Energie komplett in 1140 Quadratmeter Solarfassade gehüllt ist, blockiert der Kanton Zürich Bauherren mit individuellen Brandtests. Die GLP fordert vom Regierungsrat, dass er aufzeigt, wie die Blockade für PV-Fassadenanlagen nun schnellstmöglich aufgehoben werden kann.

Freitag, 12. Mai 2023

Wechsel bei der GLP Bezirk Winterthur

Stève Mérillat und Viviane Kägi lösen Madeleine Oelen und Annetta Steiner im Co-Präsidium der GLP Bezirk Winterthur ab.

Freitag, 31. März 2023

Pistenverlängerungen nur mit verbindlichen Zusagen betreffend Klimaschutz, Kapazitätsausbau und Verspätungsabbau

Die Grünliberalen beantragen die Rückweisung der Pistenverlängerungen. Der Regierungsrat muss zwingend verbindliche flankierende Massnahmen aushandeln. Es braucht insbesondere Verbindlichkeit beim versprochenen Verspätungsabbau. Zudem muss das Klima-Engagement des Flughafens Zürich auch für den Flugbetrieb sichergestellt werden. Sollte die Rückweisung nicht zustande kommen, wird die GLP-Fraktion das Geschäft ablehnen.

Freitag, 17. März 2023

Rechnung 2022: «Den Ertragsüberschuss in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Klimaschutz investieren»

Die GLP nimmt zur Kenntnis, dass die Rechnung für das Jahr 2022 viel besser abschliesst als budgetiert. Die Grünliberalen fordern, dass der Ertragsüberschuss in eine nachhaltige Energieversorgung und in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird.

Montag, 13. Februar 2023

Kantons- & Regierungsratswahlen 2023: Sitzgewinn für die Grünliberalen

Die GLP Kanton Zürich gewinnt einen Sitz und bestätigt mit 12.75% Stimmenanteil und 24 Kantonsrät:innen ihr Rekordresultat von 2019. Das Resultat von Regierungsratskandidat Benno Scherrer zeigt, dass er trotz schwieriger Ausgangslage weit über das eigene Lager hinaus mobilisieren konnte.

Montag, 23. Januar 2023

GLP Winterthur Land gegen Pistenverlängerung

Die GLP Winterthur Land ist klar gegen eine Pistenverlängerung des Flughafens!

Montag, 9. Januar 2023

GLP Vernehmlassungsantwort zur PBG-Revision (Parkierung)

Die Regelungen für Parkplätze im Kanton Zürich sollen flexibilisert werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von städtischen und ländlichen Räumen gerecht zu werden. Die GLP hat hier ihre Ansichten als Vernehmlassungsantwort eingereicht. (Ganze Vernehmlassungantwort unterhalb des Bildes als Download.)

Dienstag, 3. Januar 2023

Wir wollen hoch hinaus - Wahlauftakt auf dem Schauenberg

Wir wollen hoch hinaus, aber auch im Kantons- und Regierungsrat; natürlich geht das. Mit einer Wanderung vom Girenbad auf den Schauenberg eröffnen die Grünliberalen Winterthur das Rennen um die Sitze im Kantons- und Regierungsrat in der Stadt und auf dem Land. Der Schauenberg ist unser gemeinsamer Hausberg, unser traditioneller Wahlauftakt, unser Sammel- und Motivationsort. Wir starten mit Höhenluft, Rückenwind und viel Schwung, um für mehr grünliberale Wähler:innen zu werben. Wir wollen alle Wählerinnen und Wähler motivieren, möglichst viele von uns am 12. Februar 2023 erfolgreich zu wählen. Der Schauenberg ist Winterthurer-Hausberg und Zürcher-Aussichtspunkt, aber auch grünliberaler Kraftort; natürlich geht das. Für die Wahlen vom 12. Februar 2023 matchentscheidend ist die Stärkung der progressiven und grünliberal prägbaren Mehrheit im Kantonsrat, aber auch im Regierungsrat. Dabei geht es um jeden Sitz und um den erstmaligen Einsitz in die Zürcher Regierung. Dafür lohnt sich unser gemeinsamer Einsatz.

Mittwoch, 14. Dezember 2022

Budget 2023: Finanzielle Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf - jetzt gilts ernst

Dank den Grünliberalen wurden in der Finanzplanung 100 Millionen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingestellt. Zudem hat die GLP eine realistische Budgetierung der Nationalbankausschüttung, einen moderaten Teuerungsausgleich und Investitionen in den Klimaschutz und die Verkehrswende durchgesetzt.

Freitag, 2. Dezember 2022

Flughafenbericht 2022: Nach Corona ist mitten in der Klimakrise

Der Regierungsrat interpretiert Umweltschutz beim Flughafen weiterhin nur als Lärmschutz. Die GLP erwartet eine nachhaltigere Positionierung.

Donnerstag, 1. Dezember 2022

Budget 2023: GLP für Reduktion des Defizits und Investition in Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die vom Regierungsrat budgetierte grosszügige Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erscheint den Grünliberalen viel zu hoch. Zudem ist für das kantonale Personal der volle Teuerungsausgleich geplant, was die Inflation anheizt und der Volkswirtschaft schadet. Die GLP hat deshalb einen Budget-Antrag für eine realistische Budgetierung und damit eine nachhaltige Finanzpolitik eingereicht, wie auch einen Antrag zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF), der eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringt und damit gegen den Fachkräftemangel wirkt.

Sonntag, 27. November 2022

Bevölkerung gibt Gegenvorschlag den Vorzug – GLP erleichtert

Die Grünliberalen sind erleichtert, dass die Bevölkerung heute dem Gegenvorschlag den Vorzug gegenüber der sogenannten "Gerechtigkeitsinitiative" gegeben hat. Auch wenn der Gegenvorschlag etwas moderater als die ursprüngliche Initiative ist, entlastet auch er die Bevölkerung nicht bedarfsgerecht.

Freitag, 25. November 2022

In 80 Tagen stellt Zürich die Weichen für die Zukunft: Es ist Zeit für einen grünliberalen Regierungsrat!

Am Wahlauftakt der Grünliberalen stimmen sich die Grünliberalen mit dem Regierungsratskandidaten Benno Scherrer und dem nationalen Parteipräsidenten Jürg Grossen auf das Superwahljahr 2023 ein. Obwohl die GLP die viertstärkste politische Kraft im Kantonsrat ist, ist sie nicht in der Regierung des Kantons Zürich vertreten. Das merkt man den Entscheidungen des Gremiums an. «Es ist Zeit für eine grünliberale Stimme im Regierungsrat», sagt deshalb Parteipräsident Jürg Grossen.

Freitag, 11. November 2022

GLP Vernehmlassungsantwort zu den Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Frühe Kindheit)

Der Kanton schafft eine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Gemeinden ihre Leistungen im Bereich der frühen Deutschförderung ausbauen, wobei eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton möglich sein soll. Zur Erreichung dieser Ziele wird eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom vorgeschlagen. Die GLP hat hier ihre Ansichten als Vernehmlassungsantwort eingereicht. (Ganze Vernehmlassungantwort unterhalb des Bildes als Download.)

Freitag, 4. November 2022

GLP Vernehmlassungsantwort zum Objektwesengesetz

Hintergrund der Vernehmlassung zum Objektwesengesetz ist die Digitalisierung in der kantonalen Verwaltung und hierbei die Absicht, dass im Kt. Zürich zukünftig alle Prozesse rund um Grundstücke und Gebäude, (= Objektwesen) auf konsolidierten Daten einer neuen zentralen Nutzungsplattform beruhen und vollständig digital ablaufen sollen und Informationen zu Gebäude- und Wohnungsregister, Bauwesen, Grundbuch, Amtliche Vermessung, Gebäudeversicherung und Steuerschätzungen durch berechtigte Nutzer einfach eingesehen werden können. (Ganze Vernehmlassungantwort unterhalb des Bildes als Download.)

Mittwoch, 26. Oktober 2022

Tiana Moser als GLP-Ständeratskandidatin nominiert

Heute Abend hat die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Zürich einstimmig Tiana Moser als Ständeratskandidatin nominiert. Mit der langjährigen Nationalrätin und Fraktionspräsidentin schickt die kantonale Partei eine der profiliertesten grünliberalen Persönlichkeiten ins Zürcher Ständeratsrennen. Tiana Moser tritt an, um einen grünliberalen Sitz in der «Chambre de Réflexion» zu erobern und damit nach acht Jahren ohne weibliche Vertretung in Bern wieder eine Frau im Ständerat Platz nimmt.

Freitag, 7. Oktober 2022

GLP Vernehmlassungsantwort zur Revision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz

Die Totalrevision des IDGs drängte sich auf, da um die bei der letzten Revision (2019) aus Zeitgründen aufgeschobenen Anpassungen der Gliederung nachzuholen, zudem sollen verschiedenen Vorstösse des Kantonsrats zum Öffentlichkeitsprinzip (Open Government Data OGD), Datenschutz, Privacy by Design, once-only Prinzip, Pilotprojekte und weitern aufgenommen werden. Den grössten Sprung macht das neue Gesetz hinsichtlich der Strukturierung von Daten und deren Regulierung zur Veröffentlichung. (Ganze Vernehmlassungantwort unterhalb des Bildes als Download.)

Freitag, 7. Oktober 2022

Grünliberale Ständeratskandidatur: Der kantonale Vorstand schlägt Tiana Moser vor

Der kantonale Vorstand hat heute Abend einstimmig entschieden, Tiana Moser als grünliberale Ständeratskandidatin zuhanden der Mitgliederversammlung zu nominieren. Diese wird am 26. Oktober abschliessend über die GLP-Kandidatur entscheiden.

Sonntag, 25. September 2022

Medienmitteilung zum Abstimmugssonntag

Die Grünliberalen des Kanton Zürich sind erfreut über den Ausgang der kantonalen Abstimmungen. Mit dem Ja zum Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative spricht sich der Kanton klar für eine progressive Klimapolitik aus. Zudem bleibt durch die Ablehnung der Steuerinitiative die Standortattraktivität des Kantons erhalten.

Dienstag, 13. September 2022

«Beim Tiefenlager hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt oberste Priorität»

Für die GLP ist beim Tiefenlager-Standortentscheid der Nagra zentral, dass die Sicherheit von Mensch und Umwelt stets die höchste Priorität geniesst. Die Grünliberalen fordern deshalb einen noch transparenten Aufgleisungsprozess und konsequente Investitionen in nachhaltige Energiequellen, welche die Umwelt nicht langfristig belasten.

Freitag, 2. September 2022

Das Budget sollte stärker die Zukunft gestalten

Die Regierung hat für die Grünliberalen ein zu konservatives Budget vorgelegt. Es wird zu wenig in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und alternative Energien investiert.

Donnerstag, 1. September 2022

Neue Zürcher Spitalliste: Die Gesundheitsdirektion hat nachgebessert

Die im Frühling von der Gesundheitsdirektion vorgeschlagene Spitalliste vermochte der vertieften Analyse nicht standzuhalten. Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Regierungsrates, auf den geplanten Abbau der Spitalbetten zu verzichten, um die Qualität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Samstag, 27. August 2022

Rege besuchte Waldexkursion

Wieso gab es in den letzten Jahren zum Teil Kahlschläge im Wald? Warum wird eigentlich gejagdt? Rund 35 Interessierte erhielten am Samstag in Hettlingen ausführliche Antworten von zwei Experten zu diesen und weiteren Fragen.

Dienstag, 12. Juli 2022

Die GLP strebt mit starker Liste einen grossen Stimmenzuwachs in Winterthur-Land an

An der Mitgliederversammlung der glp Winterthur-Land wurde eine regional ausgewogene Liste verabschiedet, die Jugend und politische Erfahrungen gleichermassen vereint.

Donnerstag, 7. Juli 2022

Mehr Humanmedizin-Studienplätze nötig: «Die Regierung hat das Parlament nicht ernst genommen»

Am Montag hat der Kantonsrat mit 156:7:2 Stimmen eine auch von der GLP mitunterzeichnete Motion für mehr Studienplätze für Humanmedizin überwiesen. Nun hat die Regierung entschieden, nicht mal einen neuen Studienplatz zu schaffen.

Dienstag, 5. Juli 2022

Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung stärken die Gleichstellung und den Wirtschaftsstandort

Für die GLP ist der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung eines der politischen Hauptziele dieser Legislatur. Nicht nur ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Grundstein für die Erreichung von mehr Gleichberechtigung, sie ist auch für den Wirtschaftsstandort Zürich und die Sicherung der Sozialwerke zentral. Die Grünliberalen sind erfreut, dass das zu Beginn der Legislatur parteiübergreifend eingereichte Vorstosspaket nun endlich Wirkung entfaltet.

Dienstag, 5. Juli 2022

«So kann E-Mobilität nachhaltig gefördert werden»

Die GLP begrüsst den Rahmenkredit von 50 Millionen zur Förderung der E-Mobilität.

Montag, 4. Juli 2022

Regierungsrat: Die Grünliberalen schicken Benno Scherrer ins Rennen

Nun steht es fest: Die Grünliberalen Kanton Zürich werden mit Benno Scherrer in den anstehenden Wahlkampf um einen Regierungsratssitz steigen. Als viertstärkste Kraft im Kanton ist der Anspruch mehr als berechtigt, und die Chancen stehen so gut wie nie.

Freitag, 1. Juli 2022

«Übergriffe müssen verhindert werden»

Die GLP begrüsst den Ausbau der Massnahmen zum Schutz gefährdeter Minderheiten. Sie sieht seit Jahren den Handlungsbedarf in urbanen Gebieten, denn in Brennpunkten kommt es immer wieder zu kritischen Situationen.

Donnerstag, 30. Juni 2022

Wassergesetz: «Die schlimmsten Fehler sind korrigiert»

Der Kommissionsantrag zum neuen Wassergesetz ist für die Grünliberalen knapp akzeptabel. Die Grünliberalen begrüssen die Modernisierung der Wassergesetzgebung und die dringend notwendigen Klärungen im Bereich des Hochwasserschutzes und bei der Umsetzung der Naturinitiative. Die dringend notwendigen Verbesserungen im Bereich der Ökologie sind aber zu marginal ausgefallen.

Dienstag, 21. Juni 2022

Was geht in unseren Wäldern vor?

Waldspaziergang mit Jagdaufseher und Förster zum Thema Wald und Wild

Montag, 13. Juni 2022

Unsere Stellungnahme zu den provisorischen Spitallisten 2023

Die Leistungsfähigkeit des Zürcher Spitalwesens hat sich während der Corona-Pandemie deutlich gezeigt und wir sind stolz darauf. (Ganze Vernehmlassung weiter unten als Download)

Sonntag, 15. Mai 2022

Kantonale Abstimmungen vom 15. Mai

Die Grünliberalen freuen sich über das klare Resultat zur Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung und zur Modernisierung und Harmonisierung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Enttäuscht sind wir über das Resultat zum Stimmrechtsalter 16 – eine verpasste Chance zur Stärkung unserer Demokratie.

Donnerstag, 5. Mai 2022

Zürich verliert unter aktuellem Regierungsrat dramatisch an Innovationskraft: “Es ist Zeit für frische Energie.”

Der Kanton Zürich verliert unter dem amtierenden Regierungsrat gemäss AWA-Wirtschaftsmonitoring dramatisch an Innovationskraft. Die Grünliberalen engagieren sich für den Innovations-Hub Zürich, in welchem Wirtschaft und Forschung eng zusammenarbeiten und sind bereit, dies zukünftig in der Regierung durchzusetzen. Zudem fordern die Grünliberalen, dass die Studie zur Innovationskraft veröffentlicht, gezielt aufgearbeitet und die bestehenden Ressourcen neu allokiert werden.

Mittwoch, 13. April 2022

Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf: Für den Innovationspark und eine klimaneutrale Zukunft der Aviatik

Die Grünliberalen nehmen die Beschlüsse des Regierungsrats zur Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf erfreut zur Kenntnis. Einerseits konnte der ambitiöse Zeitplan eingehalten werden, andererseits wird mit dem Beschlusspaket der gesamtheitlichen Entwicklung des Areals Rechnung getragen.

Sonntag, 27. März 2022

Die GLP übernimmt Verantwortung auf dem Land

Die GLP erobert insgesamt vier Sitze in den Kommunalbehörden der Winterthurer Landgemeinden und im Bezirk Andelfingen. Damit kann die GLP die Anzahl ihrer Mandate verdoppeln.

Freitag, 25. März 2022

Rechnung 2021: «Jetzt auf allen Ebenen in Nachhaltigkeit investieren»

Die GLP ist hocherfreut, dass die Rechnung für das Jahr 2021 so positiv ausfällt. Die Grünliberalen fordern, dass die zusätzlichen Finanzmittel in den Klimaschutz, die Energiewende und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert werden.

Mittwoch, 23. März 2022

Klimastrategie: «Wir hätten uns mehr Mut gewünscht»

Die GLP begrüsst, dass der Kanton Zürich endlich eine Klimastrategie hat. In Anbetracht des dringenden Handlungsbedarfs ist die vorgelegte Strategie jedoch ungenügend. Die Strategie enthält kaum neue Impulse, sondern zählt vorwiegend laufende Programme und Massnahmen auf, die der Kantonsrat beschlossen hat. Die GLP fordert deshalb ein umfassendes Impulsprogramm.

Dienstag, 15. März 2022

Neue Zürcher Spitalliste wird Anforderungen an Versorgungssicherheit nur teilweise gerecht

Die Leistungsfähigkeit des Zürcher Spitalwesens hat sich während der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Das Bevölkerungswachstum und der demografische Wandel führen zu einem Mehrbedarf an stationären Betten. Umso erstaunlicher ist es, dass der Kanton Zürich einen Abbau der Spitalbetten plant.

Mittwoch, 9. Februar 2022

Gemeindewahlen 2022

Im März 2022 werden auch in unserer Gemeinde die Ämter neu bestellt. Wir wollen unsere Verantwortung wahrnehmen und unsere Mitarbeit in der Dorfpolitik ausbauen.

Donnerstag, 20. Januar 2022

Die Grünliberalen fassen die Ja-Parole zum Mediengesetz

An der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons Zürich mit 85 Ja-Stimmen, bei sechs Enthaltungen und 33 Gegenstimmen die Ja-Parole zum Mediengesetz gefasst. An der virtuellen Versammlung wurde zudem auch die Ja-Parole zur Volksinitiative “Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung” beschlossen. Die Ja-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe und die Nein-Parole zur Tierversuchs-Verbot-Initiative wurden bereits im Vorfeld der Versammlung durch den kantonalen Vorstand gefasst.

Dienstag, 14. Dezember 2021

Grünliberale für Nachhaltigkeit bei Finanzen, Umwelt und Familienpolitik

Die Grünliberalen konnten Mehrheiten schaffen, für 100 Millionen Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem werden dank der GLP erhöhte Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels getätigt. Diese Investitionen werden sich langfristig auszahlen und die hervorragende finanzielle Situation des Kantons weiterhin stärken. Dazu stimmen die Grünliberalen einer leichten Steuersenkung zu.

Sonntag, 28. November 2021

Grosse Freude über den Ausgang der heutigen Abstimmungen

Die Grünliberalen sind sehr erfreut über das klare Ja zum Energiegesetz. Damit setzen die Zürcher:innen auf fortschrittlichen und konkreten Klimaschutz. Erneuerbares Heizen wird zum neuen Standard und die Umstellung mit finanziellen Anreizen unterstützt. Die GLP hat das Energiegesetz im Kantonsrat mitgeprägt und sich im Abstimmungskampf stark dafür eingesetzt.

Freitag, 26. November 2021

Robuste wirtschaftliche Verfassung und gute Finanzaussichten ermöglichen moderate Steuersenkung und Investitionen in Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Fraktionen von SVP, FDP, die Mitte und GLP haben sich beim Budget 2022 auf einen Vorschlag mit drei Eckwerten geeinigt und nehmen damit finanzpolitische Verantwortung wahr: Einer moderaten Steuersenkung für Bürgerinnen und Bürger, einer Reduktion des üppig budgetierten Ausgabenwachstums und in der Finanzplanung werden 100 Millionen Franken für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingestellt.

Donnerstag, 11. November 2021

Breite Zürcher Allianz für das Covid-19-Gesetz

Gemeinsame Medienmitteilung der SP, FDP, GLP, EVP, AL UND GRÜNEN: Partei- und Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten aus 6 kantonalzürcher Parteien empfehlen ein Ja zur eidgenössischen Vorlage.

Dienstag, 9. November 2021

GLP will in den Gemeinderat von Elsau

Der Vorstand der Grünliberalen Partei Winterthur Land hat Karolina Geiger einstimmig als Kandidatin für die Gemeinderatswahl 2022 in Elsau nominiert. Die 38-jährige Juristin und Mutter zweier Kinder arbeitet als Gerichtsschreiberin am Sozialversicherungsgericht in Winterthur und als nebenamtliche Ersatzrichterin an den Bezirksgerichten Zürich und Dietikon. Sie ist in Elgg aufgewachsen, lebt aber mit ihrer Familie seit fast fünf Jahren in Elsau.

Mittwoch, 3. November 2021

GLP wächst in den Landgemeinden

Nach 10 erfolgreichen Jahren in den Winterthurer Landgemeinden passt die GLP ihre Strukturen an, um auch in den kommenden Jahren weiter wachsen und erfolgreich sein zu können. Als unmittelbare Folge konnten bereits vier neue Ortsparteien der GLP in Elgg, Elsau, Rickenbach und dem Tösstal gegründet werden.

Donnerstag, 21. Oktober 2021

Kreislaufwirtschaft im Kanton Zürich: GLP unterstützt Gegenvorschlag zur Initiative

Die GLP unterstützt den Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative» und fordert eine stärkere Fokussierung auf die längere Nutzung von Produkten. Mit der neuen Verfassungsbestimmung würde der Kanton Zürich in der Schweiz eine Vorreiterrolle punkto Kreislaufwirtschaft einnehmen.

Donnerstag, 7. Oktober 2021

AXPO: Rückwärtsorientierter und unverständlicher Entscheid der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt

Der Entscheid, den Aktionärsbindungsvertrag abzulehnen ist für die GLP kurzsichtig und unverständlich. Für den Ausbau der Stromversorgung zur Erreichung der Klimaziele braucht es dringend eine Modernisierung des über 100-jährigen NOK Gründungsvertrags. Weiter verlangen die Grünliberalen, dass der Kanton Zürich seine Beteiligungen an der AXPO bei der EKZ konsolidiert und die Ziele als Eigentümer gesetzlich verankert. Damit hätte der Kanton Zürich 36% der AXPO Aktien und eine Sperrminorität.

Montag, 4. Oktober 2021

Stimmrechtsalter 16: GLP leitet weiteren Schritt zur Stärkung der Demokratie ein

Eine breite Allianz aus GLP, SP, Grünen, CVP, EVP und AL hat heute im Zürcher Kantonsrat die Parlamentarische Initiative zum Stimmrechtsalter 16 von Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) durchgebracht. Mit dem Stimmrechtsalter 16 sollen 16- und 17-jährige Jugendliche ein aktives Mitspracherecht bei Abstimmungen und Wahlen erhalten. Sagt auch das Zürcher Stimmvolk Ja, können interessierte Jugendliche ab 16 Jahren schon bald selber abstimmen und wählen.

Freitag, 24. September 2021

Geld in Nachhaltigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren

Die glp ist hocherfreut, dass der Zwischenbericht des Regierungsrats über das Rechnungsjahr 2021 so positiv ausfällt. Die Grünliberalen fordern, dass die zusätzlichen Finanzmittel in Nachhaltigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert werden. Damit wird der Wirtschaftsstandort Kanton Zürich gestärkt.

Dienstag, 14. September 2021

Breit abgestützte Akzeptanz und Rechtssicherheit beim Entscheid über die S-Bahn-Abstellanlagen zentral

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Regierungsrates, die drei Service- und Abstellanlagen aus der laufenden Richtplanrevision zu streichen. Bereits in der Vernehmlassung hat die glp darauf hingewiesen, dass die Standortevaluation ungenügend war, aufgrund der kleinen Anzahl Standorte, die einbezogen wurden, zu wenig Partizipationsmöglichkeiten und unpassender Anforderungsprofile.

Dienstag, 31. August 2021

Flugplatz Dübendorf: «Es braucht eine Spezialkommission für die Gebietsentwicklung»

Die im Synthesebericht zur Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf präsentierte Vision entspricht grösstenteils den Forderungen der Grünliberalen. Es gibt jedoch offene Themen, die schnell und transparent angegangen werden müssen. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Einsetzung einer Spezialkommission des Kantonsrats für eine speditive und zielführende Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf.

Freitag, 27. August 2021

Budget 2022 Kanton Zürich: «Kontinuität ist wichtig»

Die glp begrüsst, dass der Regierungsrat beim Steuerfuss Konstanz plant und ist erfreut über den verbesserten Budgetentwurf für 2022. Gleichzeitig sind die Grünliberalen besorgt über das Ausgabenwachstum und fordern, dass die Regierung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich Nägel mit Köpfen macht.

Mittwoch, 25. August 2021

Die glp Kanton Zürich fasst die Ja-Parole zum kantonalen Energiegesetz

An der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons Zürich mit 76 Stimmen, bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme die Ja-Parole zum kantonalen Energiegesetz gefasst. Diese fand in Dübendorf im Heimatbezirk des ersten glp-Kantonsratspräsidenten und höchsten Zürchers, Benno Scherrer, statt.

Dienstag, 13. Juli 2021

Jeder investierte Franken soll bei den Lernenden ankommen

Die Grünliberalen befürworten den Schritt des Regierungsrates die Berufsbildung finanziell zu unterstützen. Sie befürchten jedoch, dass mit dem gewählten Weg primär die Verwaltung wächst und das Geld nicht bei den Unternehmen ankommt.

Montag, 5. Juli 2021

Das neue Spitalgesetz: PatientInnen- und personalfreundlich dank der GLP

Heute hat der Kantonsrat die Beratung des neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes abgeschlossen. Die über 100 Anträge mit zahlreichen Angriffen der linken und rechten Ratsseite hätten die Spitalversorgung der Zürcher Bevölkerung und die Situation des Personals verschlechtert.

Freitag, 2. Juli 2021

«Die Regierungsrats-Strategie für zukunftsgerichtete und digitale Mobilität hat eklatante Mängel»

Die Grünliberalen begrüssen, dass sich der Kanton Zürich endlich verstärkt den Zukunftsthemen der Mobilität annehmen will. Unverständlich ist für die glp aber, dass veraltete Grundlagen und Analysen als Basis genommen werden, welche Trends voraussagen, die von den Fakten schon lange überholt sind.

Mittwoch, 30. Juni 2021

Piste frei für zukunftsfähige Lösungen auf dem Flugplatz Dübendorf

Die glp begrüsst die einvernehmliche Auflösung der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und der Flugplatz Dübendorf AG (FDAG). Damit ist die Piste frei für tragfähige Lösungen auf dem Gelände des Flugplatzes Dübendorf. Die Grünliberalen erwarten einen Innovationsschub auf dem alten Flugplatz. Die glp sieht den Regierungsrat in der Pflicht, die im vergangenen Herbst angekündigten Planungsschritte nun zusammen mit den Gemeinden zügig abzuschliessen.

Donnerstag, 24. Juni 2021

Erster glp-Gemeindepräsident und nachhaltiger Sanierer tritt 2022 nicht wieder an

Christoph Ziegler hat seit 2006 als Gemeindepräsident die Gemeinde Elgg zentral mitgeprägt, die Attraktivität gesteigert, die Finanzen saniert und die über 20 Jahre lang vermisste Ruhe gebracht. Dies ist jedoch kein Abschied aus der Politik. Dem Kantonsrat bleibt er erhalten.

Sonntag, 13. Juni 2021

Die Zürcher glp begrüsst die Resultate der kantonalen Vorlagen

Die Zürcher Grünliberalen begrüssen die Resultate der kantonalen Vorlagen und freuen sich über die Unterstützung des Stimmvolkes für ihre Politik.

Donnerstag, 3. Juni 2021

Flughafen Zürich: Längere Piste nur mit Ja zur CO2-Abgabe

Die glp fordert einen sicheren Flughafen, dem es wirtschaftlich gut geht, und der gleichzeitig Umwelt- und Anwohner-verträglich ist. Falls die Pisten 28 und 32 verlängert werden, muss dies zwingend zu Verspätungsabbau, weniger Nachtflügen und Lärmbetroffenen führen. Zudem müssen sich die Flughafen Zürich AG und der Regierungsrat klar zu einer CO2-Abgabe auf Flugtickets bekennen.

Donnerstag, 29. April 2021

Wichtiger Klimaschutzartikel in der Zürcher Kantonsverfassung

Für die glp ist es höchste Zeit, dass der Kanton Zürich den Klimaschutz auch in seiner Kantonsverfassung festhält. Die Grünliberalen freuen sich, dass das Reduktionsziel bis zur Treibhausgasneutralität (Netto Null) mehrheitsfähig ist und in der Verfassung festgehalten werden soll.

Montag, 19. April 2021

Der Wirtschaftsstandort Zürich braucht ein Rahmenabkommen statt Verwaltungsberichte

Als Wirtschaftsmotor der Schweiz sind wir stark auf stabile bilaterale Beziehungen mit Europa angewiesen. Das Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner darf nicht weiter destabilisiert werden. Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat, Farbe für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Zürich zu bekennen und sich beim Bundesrat für die Fortführung der erfolgreichen Bilateralen einzusetzen. Eine effektive Wirtschaftspolitik ermöglicht stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft statt viel Schreibarbeit produzierende Postulate.

Donnerstag, 15. April 2021

«Nicht an jedem Standort muss die gleiche Infrastruktur zur Verfügung stehen»

Nach dem missglückten Vorentwurf überarbeitete die Gesundheitsdirektion das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG). Die Spitalplanung 2023 erhält mit dem revidierten SPFG die erforderliche Rechtsgrundlage. Die Stossrichtung stimmt für die Grünliberalen, dennoch gibt es punktuell Verbesserungspotenzial. Insbesondere müsste die Kooperation unter den Spitälern nicht untersagt, sondern gefördert werden.

Montag, 12. April 2021

«Häusliche Gewalt ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem»

Die Grünliberalen begrüssen die hohe Priorisierung des Gewaltschutzes durch den Regierungsrat und begrüssen den vermehrten Fokus auf Kinder. Sie fordern, dass zum besseren Schutz vor Gewalt noch stärker auf Aufklärung, Aus und Weiterbildung sowie interdis ziplinäre Zusammenarbeit gesetzt wird.

Donnerstag, 8. April 2021

Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft

Die Grünliberalen begrüssen den Entwurf des Gesetzes über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG) des Regierungsrats. Sie fordern eine innovationsfördernde, unbürokratische Umsetzung, die alle Menschen mit Behinderungen ins Zentrum stellt – also zukünftig auch Kinder und Jugendliche.

Dienstag, 30. März 2021

Es braucht mehr Zusammenarbeit und Solidarität unter den Gemeinden

Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2021 hat gezeigt, dass der Kanton mehr Anreize und Unterstützung für die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Gemeindefusionen schaffen muss. Zudem fordern die Grünliberalen, dass Mehrbelastungen des Kantonshaushaltes vermieden, die Ressourcengleichheit der Gemeinden im Auge behalten und Gemeinden in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingebunden werden sollen.

Freitag, 12. März 2021

Überschüsse müssen in eine nachhaltige Zukunft investiert werden

Dank Sondereffekten und einer robusten Wirtschaft beträgt der Gewinn für das Rechnungsjahr 2020 des Kantons Zürich 499 Millionen. Der Kanton Zürich ist trotz Corona-Krise finanz- und wirtschaftspolitisch gut aufgestellt. Die Grünliberalen fordern, dass die Überschüsse der Rechnung 2020 noch dieses Jahr in nachhaltige Massnahmen investiert werden: Klimaschutz, Digitalisierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Reduktion von Fehlanreizen - vor allem die klimaschädlichen Pendlerabzüge müssen fallen.

Montag, 8. März 2021

Die Grünliberalen begrüssen die klaren Grundlagen im neuen Sozialhilfegesetz

Die Grünliberalen des Kantons Zürich sind erfreut über das Ja des Zürcher Stimmvolks zum Sozialhilfegesetz sowie zur Anpassung der Grenzwerte in der Kantonsverfassung. Die Ablehnung der radikalen “Transparenz-Initiative” ist ein positives Zeichen, obschon der Gegenvorschlag leider angenommen wurde.

Donnerstag, 4. März 2021

USZ und UZH müssen moderne Strukturen schaffen

Trotz zahlreicher Hinweise haben es die Spital- und Universitätsleitung sowie der Regierungsrat verpasst, umfassende Reformen einzuleiten und eine zeitgemässe und professionelle Führung in den zentralen Institutionen des Zürcher Gesundheitswesens zu installieren. Die Grünliberalen fordern einen umfassenden Kulturwandel im Unispital sowie in der Universität.

Freitag, 12. Februar 2021

Die glp Kanton Zürich fasst die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März

An der gestrigen digitalen Mitgliederversammlung mit über 170 TeilnehmerInnen haben die Grünliberalen des Kantons Zürich die Nein-Parole zur E-ID sowie die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien gefasst. Bereits an der letzten Mitgliederversammlung wurden sowohl die Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch ihr Gegenvorschlag von den Mitgliedern abgelehnt. Die weiteren Parolen für den Abstimmungstermin vom 7. März wurden vom kantonalen Vorstand gefasst.

Freitag, 22. Januar 2021

«Beim Impfen muss klarer und konsistenter kommuniziert werden»

Die Grünliberalen fordern von Kanton und Bund für die Impfstrategie eine bessere, klarere und frühere Kommunikation. Die Zürcher Bevölkerung muss zügig und ihrem Risikoprofil entsprechend geimpft werden. Der Regierungsrat muss vom Bund die Erhöhung der Liefermengen fordern.

Donnerstag, 17. Dezember 2020

Ein guter Deal für Gewerbe, Hauseigentümer und Klima

Es ist höchste Zeit, dass der Kanton Zürich festlegt, wie er seine klimapolitischen Kompetenzen im Gebäudebereich nutzten will. Die vorliegende Teilrevision des Energiegesetzes schafft die nötige Planungssicherheit für Bauherren, Gebäudetechniker und Energieversorger. Die Vorlage bedeutet eine klare Klimawende bei den Gebäuden. Die Grünliberalen begrüssen, dass Öl- und Gasheizungen rascher verschwinden und der alte Zopf Elektroheizungen endlich abgeschnitten wird.

Freitag, 13. November 2020

«Mit diesem Härtefallprogramm erhalten die Event- und Tourismusbranche keine Planungssicherheit»

Die Grünliberalen begrüssen den vom Regierungsrat des Kantons Zürich ausgearbeiteten Verpflichtungskredit zur Unterstützung des Covid-19-Härtefallprogramms des Bundes. Gleichzeitig fordern die Grünliberalen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit erhalten müssen.

Donnerstag, 29. Oktober 2020

Die Grünliberalen fassen Parolen und schliessen Parteireorganisation ab

An der virtuellen Mitgliederversammlung vom 27. Oktober hat die glp Kanton Zürich ihre Parolen gefasst. Die Partei sagt Ja zur Konzernverantwortung, Nein zum Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten, sowie zweimal Nein zur kantonalen Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und zu deren Gegenvorschlag. Darüber hinaus wurden als Abschluss einer einjährigen Reorganisation Präsidium, Parteileitung und Vorstand gewählt.

Mittwoch, 14. Oktober 2020

Flugplatz Dübendorf: Nach Bundesratsentscheid kann Vorschlag der Grünliberalen umgesetzt werden

Die Grünliberalen nehmen den heutigen Bundesratsentscheid zur Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf sehr erfreut zur Kenntnis. Der Weg ist nun frei für zukunftsfähige Lösungen auf dem Areal. Innovationspark, Werkflugplatz und Grün-/ Freiräume müssen nun zügig eine gemeinsame Chance erhalten.

Freitag, 2. Oktober 2020

Neues Budget 2021 des Kantons Zürich: «Verlust in Gewinne umkehren»

Die finanzielle Situation des Kantons Zürich hat sich aufgehellt. Die Pandemie aber bleibt. Um die Krise erfolgreich zu meistern und den Verlust wieder in einen Gewinn zu kehren, muss der Kanton jetzt in die Zukunft investieren, das heisst in Digitalisierung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Nachhaltigkeitsbranche.

Montag, 28. September 2020

Sicheres Velofahren dank Behebung von Schwachstellen: Der Kanton soll einen Gang höher schalten

Der Kanton Zürich hat 1200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur im Velonetzplan ausgewiesen. Damit ein sicheres und effizientes Velofahren in Zukunft sichergestellt ist, verlangen Grünliberale, Grüne, SP, EVP und AL ein zusätzliches Bauprogramm mit dem Ziel, die Schwachstellen zu beheben und den Velonetzplan bis 2050 durchgängig zu realisieren. Weiter sollen Neubau- und Sanierungsprojekte von Strassen einer systematischen Überprüfung und einem Abgleich mit dem Velonetzplan unterzogen werden und die Standards für Veloinfrastrukturen sollen aktualisiert und ergänzt werden.

Donnerstag, 17. September 2020

Innovationspark Zürich: Vorwärts für Forschung und Wirtschaft

Dank der mehrfachen Intervention der Grünliberalen durch Fraktionserklärungen und Medienmitteilungen hat der Regierungsrat erkannt, dass es für das Flugplatzareal Dübendorf endlich eine Gesamtschau braucht. Die glp fordert, dass die Regierung beim Bund endlich einen der Innovation dienlichen Werkflugplatz propagiert und sich gegen einen Businessflughafen einsetzt. Dem Innovationspark und dem Schweizer Wirtschaftsmotor sollen Tür und Tor geöffnet werden.

Dienstag, 15. September 2020

«Der Schutz der Trinkwasserressourcen muss nachhaltig verstärkt werden»

Den Grünliberalen geht es nicht nur um die Gesundheit der Menschen. Denn ohne ein intaktes Ökosystem kann auch der Mensch nicht nachhaltig existieren. Die glp fordert deshalb von den Regierungen von Kanton und Bund, dass der Trinkwasserschutz als Gesamtes gestärkt wird. Beim Grundwasser braucht es nachhaltige Veränderungen.

Dienstag, 8. September 2020

Veloschnellrouten gehören zukünftig immer dazu

Die Grünliberalen begrüssen den Vorschlag des Regierungsrats, 73 Millionen für Veloschnellrouten zwischen Zürich und Winterthur zu beantragen und eine neue Busspur in Bassersdorf zu bauen. Veloschnellrouten müssen jedoch zukünftig im gesamten Kanton Zürich zu jedem Verkehrsprojekt gehören.

Mittwoch, 2. September 2020

Zum Gegenvorschlag der KPB zur Natur-Initiative: «Ein guter Kompromiss»

Die Grünliberalen befürworten den Kompromiss der Kommission Planung und Bau (KPB) zur Natur-Initiative. Andreas Hasler: «Wir fordern, dass so schnell wie möglich Projekte umgesetzt werden, die den Biodiversitätsverlust im Kanton Zürich stoppen. Wir akzeptieren nicht, dass die Artenvielfalt weiter zurückgeht.»

Freitag, 28. August 2020

Budget 2021 Kanton Zürich: «Gezielt in Nachhaltigkeit investieren»

Der Regierungsrat prognostiziert für das Jahr 2021 im Kanton Zürich ein Minus von 558 Millionen. Für die Grünliberalen ist vor diesem Hintergrund die Überprüfung der Optimierungsmöglichkeiten bis zur Festsetzung des Budgets zentral. Krisenzeiten bieten immer auch die Chance, alte Zöpfe abzuschneiden und den Kanton Zürich nachhaltiger aufzustellen. Das bedeutet auch, dass das Budget in den Bereichen Nachhaltigkeit nicht auf dem Stand von 2020 eingefroren werden darf.

Montag, 24. August 2020

Glp, SP und EVP fordern rasche und unbürokratische Covid PCR Tests in Apotheken

In einer gemeinsamen Fraktionserklärung fordern glp, SP und EVP im Zürcher Kantonsrat, dass die internationale Wirtschaft mit raschen Covid-Tests angekurbeilt wird.

Montag, 17. August 2020

Fraktionserklärung zur Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplans «Innovationspark Zürich»

Glp, FDP, CVP und EVP haben im Kantonsrat eine gemeinsame Fraktionserklärung verlesen. Sie fordern darin, die Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplans "Innovationspark Zürich" alch Chance zu packen.

Dienstag, 21. Juli 2020

Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplans «Innovationspark Zürich»:Jetzt Innovationspark und Flugplatz gemeinsam planen!

Die Grünliberalen nehmen den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis, sehen aber auch die grosse Chance dahinter: Es ist endlich die Gelegenheit, über das ganze Flugplatzareal eine Planung im Sinne einer Gesamtschau anzugehen, welche alle geplanten Nutzungen und die Gemeinden einbindet.

Freitag, 10. Juli 2020

SPFG Sinnvolle Anpassungen und einige verpasste Chancen

Der Zürcher Regierungsrat hat in seinem Entwurf für das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes zahlreiche Kritikpunkte der Grünliberalen Fraktion aufgenommen. So wurde die Überregulierung der Spitäler und die Pflicht, eine Notaufnahme zu betreiben, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Zusätzlich darf das Vergütungssystem der angestellten Ärzte nicht an die Menge der Behandlungen geknüpft sein.

Freitag, 10. Juli 2020

Grünliberale fordern Startup-Unterstützung

Bereits am 22. April 2020 hat der Bund beschlossen, dass aussichtsreiche Startups unterstützt werden, wenn die Kantone ebenfalls 35 Prozent der Kosten übernehmen. Im Gegensatz zu den anderen wirtschaftlich starken Kantonen verschläft Zürich diese Chance. Die Startup-Partei glp fordert, dass der Regierungsrat jetzt endlich handelt.

Montag, 29. Juni 2020

ZKB: Grünliberale fordern ausgeglichenes Geschlechterverhältnis

Die Grünliberalen begrüssen die Ernennung von Frau Florence Schnydrig Moser zur Leiterin Private Banking der ZKB. Damit wurde ein erster Schritt für ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis in der ZKB-Generaldirektion gemacht. Die glp Kanton Zürich setzt sich auch im Bankrat für mehr Diversität ein und ist stolz darauf, dass sie im Unterschied zu sämtlichen anderen Parteien die beiden einzigen Vertreterinnen stellt.

Donnerstag, 11. Juni 2020

Ein Gesetzesentwurf mit Hand und Fuss

«Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat ein ausgewogenes Bürgerrechtsgesetz vorgestellt. Vor allem die Möglichkeit der einfacheren Einbürgerung für unter 25-Jährige begrüssen wir», kommentiert Michael Zeugin, der Fraktionspräsident der glp-Fraktion im Kantonsrat den von Jacqueline Fehr vorgestellten Gesetzesentwurf.

Montag, 8. Juni 2020

" Wir können und müssen also die Übertragung der KAZ an das USZ nach wie vor voranbringen"

Fraktionserklärung zum Gesetz über die Verselbständigung der Kantonsapotheke Zürich (V 5481), vorgetragen von Kantonsrat Daniel Häuptli

Freitag, 8. Mai 2020

«Ein Verbot neuer Ölheizungen wäre zeitgemäss»

Als einer der letzten Kantone setzt der Kanton Zürich die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKen2014) nun endlich um. Doch das Warten hat sich gelohnt: Die heute von Regierungsrat Martin Neukom präsentierte Vorlage ist ein Meilenstein für die kantonale Klimapolitik. Sie entspricht in allen wesentlichen Punkten den Zielen der Grünliberalen, wie sie in Vernehmlassungen und mit Vorstössen im Kantonsrat immer wieder gefordert wurden.

Montag, 4. Mai 2020

Fehlentscheide korrigieren

Die glp hat im Kantonsrat diese Fraktionserklärung verlesen, gemeinsam mit SP, FDP, SVP, und AL.

Mittwoch, 29. April 2020

Jugendliche haben ein Recht auf Maturaprüfungen

Die Grünliberale Partei des Kantons Zürich begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Schulen unter Einhaltung von Schutzmassnahmen ab dem 11. Mai zu öffnen. «Es ist vor allem für die jüngeren Kinder wichtig, dass sie wieder Kontakt zu den Lehrpersonen haben können. Auch wenn der Fernunterricht gut umgesetzt wurde und ein Digitalisierungsschub den Schulen guttut, ist der direkte Kontakt mit der Lehrperson durch nichts zu ersetzen», meint Kantonsrat und Sekundarlehrer Christoph Ziegler aus Elgg.

Dienstag, 14. April 2020

Ja zur Rettung der Swiss – aber nur unter fairen und klimaverträglichen Bedingungen

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen der SP, der GLP, der Grünen und der AL zu den Rettungsplänen für die Schweizer Luftfahrt-Industrie

Donnerstag, 19. März 2020

Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen

Montag, 16. März 2020

Gemeinsame Medienmitteilung aller Kantonsratsfraktionen zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona-Krise

Montag, 20. Januar 2020

Die Digitalisierungsinitiative als Chance für den Kanton

Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die Chancen der Digitalisierung nur zum Tragen kommen, wenn in der Forschung und Innovation eine enge Zusammenarbeit gelebt wird.

Donnerstag, 21. November 2019

Grünliberale sehen noch Verbesserungspotential beim Budget 2020

Die Grünliberalen stimmen dem Budget 2020 zu, sehen aber Verbesserungspotential, insbesondere bei den Zentralen Diensten. Die glp sieht ausserdem den allzu negativen Ausblick auf die Finanzentwicklung kritisch.

Mittwoch, 20. November 2019

Grünliberale gegen Rosengartentunnel Neue glp-Geschäftsführerin Fiona Wiedemeier

Die Mitglieder der Grünliberalen sprechen sich ohne Gegenstimme gegen den Rosengartentunnel aus. Die glp Kanton Zürich stellt ausserdem ihre neue Geschäftsführerin Fiona Wiedemeier vor.

Donnerstag, 31. Oktober 2019

Die Grünliberalen beschliessen Stimmfreigabe für den zweiten Wahlgang

Dienstag, 29. Oktober 2019

Luft nach oben beim Ausbau des Nachtnetzes

Die glp Kanton Zürich freut sich bei den Nationalratswahlen mit 14% Stimmenanteil und sechs Nationalratsmandaten über das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Das Resultat ist ein klares Zeichen für mehr Umweltschutz und für die offene Schweiz. Das Resultat von Ständeratskandidatin Tiana Moser zeigt, dass sie weit über das eigene Lager hinaus mobilisieren konnte.

Montag, 21. Oktober 2019

Die Grünliberalen freuen sich über das grossartige Wahlergebnis

Die glp Kanton Zürich freut sich bei den Nationalratswahlen mit 14% Stimmenanteil und sechs Nationalratsmandaten über das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Das Resultat ist ein klares Zeichen für mehr Umweltschutz und für die offene Schweiz. Das Resultat von Ständeratskandidatin Tiana Moser zeigt, dass sie weit über das eigene Lager hinaus mobilisieren konnte.

Sonntag, 1. September 2019

Ein klares Ja zu einem starken Unternehmensstandort Zürich

Die Grünliberalen sind erfreut über die klare Zustimmung zur Steuervorlage 17. Dazu Michael Zeugin, der Fraktionspräsident der Grünliberalen: «Die Annahme der Steuerreform schafft klare und kalkulierbare Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Zürich. Das sichert Arbeitsplätze und unseren Wohlstand, und ist damit im Interesse von uns allen.»

Mittwoch, 24. Juli 2019

Motion KR-Nr. 234/2019

Unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen dank Bürokratieabbau durch Beurkundungskompetenz für Anwälte im Kanton Zürich

Mittwoch, 10. Juli 2019

Die glp gibt Gas -respektive Strom- bei der Elektromobilität

Grünliberale lancieren weiteres Massnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität im Kanton Zürich

Dienstag, 25. Juni 2019

Die Zürcher Grünliberalen nominieren Tiana Moser für den Ständerat

Die Mitglieder der glp Kanton Zürich nominierten Tiana Moser als Ständeratskandidatin. Sie will den verlorenen Sitz zurückerobern und dafür sorgen, dass für Zürich wieder mindestens eine Frau im Ständerat Platz nimmt. „In den nächsten Jahren werden die Weichen in der Klima- und Europapolitik entscheidend gestellt. Mit mehr Grünliberalen im Bundeshaus wird die Schweiz zur Vorreiterin beim Klimaschutz und wir können die bilateralen Beziehungen mit Europa auf ein neues Fundament stellen“, meinte Tiana Moser anlässlich ihrer Nomination. Weiter verabschiedete die Partei ihre hochkarätig besetzte Liste für die Nationalratswahlen

Mittwoch, 29. Mai 2019

Wahlen19: Tiana Moser nominiert als Spitzenkandidatin.

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich hat gestern Abend seinen Vorschlag zuhanden der Mitgliederversammlung vom 25. Juni 2019 beschlossen: Tiana Moser ist Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste sowie Ständeratskandidatin.

Donnerstag, 23. Mai 2019

Grünliberale begrüssen kritische Stellungnahme des Regierungsrates zum SIL-Objektblatt Dübendorf

Der Bund hat im Entwurf des SIL-Objektblattes minimale Konzessionen zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf gemacht, jedoch viele Einwendungen aus der Region nicht berücksichtigt. Die Regierung hat dies richtigerweise bemängelt, jedoch aus Sicht der Grünliberalen einen zentralen Punkt unerwähnt gelassen: Dass das angedachte Regime die Flugbewegungen auf dem Flugplatz Dübendorf gegenüber heute erhöht und damit die Zielerreichung der Pariser Klimakonvention torpediert.

Montag, 29. April 2019

Wechsel des Fraktionspräsidiums in der neuen glp Kantonsratsfraktion

Die neue Kantonsratsfraktion der Grünliberalen wählt anlässlich ihrer Konstituierung Michael Zeugin zum neuen Fraktionspräsidenten und Andrea Gisler zur neuen Fraktions-Vizepräsidentin. Der bisherige Fraktionspräsident Benno Scherrer wird 2. Vizepräsident des Kantonsrats.

Dienstag, 16. April 2019

Annetta Steiner wird grünliberale Stadtratskandidatin

Die Grünliberalen präsentieren für die Ersatzwahl vom Sommer 2019 Annetta Steiner als starke Stadtratskandidatin. Anpackend, teamfähig und mit grosser politischer Erfahrung ergänzt sie den Stadtrat ideal. Sie vertritt die politische Mitte und kann als Brückenbauerin der Polarisierung der Politik konstruktiv entgegenwirken.

Samstag, 13. April 2019

Tiana Angelina Moser kandidiert für den Ständerat

GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser steigt in den Ständeratswahlkampf ein. Die Geschäftsleitung schlägt die erfahrene Nationalrätin am 25. Juni den Mitgliedern zur Wahl vor. «Mit ihren ökologischen, gesellschafts- und wirtschaftsliberalen Positionen ist sie für den Kanton Zürich die ideale Vertretung in Bern», sagt Nicola Forster, CoPräsident der GLP Kanton Zürich.

Donnerstag, 11. April 2019

Soziallastenausgleich - Grünliberale unterstützen Kompromiss

Die Grünliberalen Kanton Zürich unterstützen den Vorschlag der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden, den Staatsanteil der Zusatzleistungen mit einem Plafond bei 125% von 44 auf 70 Prozent zu erhöhen. Der vorliegende Vorschlag ist ein Kompromiss, der mit massgeblicher Beteiligung der Grünliberalen zustande kam. Er verringert die Unterschiede bei den Sozialkosten zwischen den Gemeinden und wirkt deshalb für die Gemeinden ausgleichend und entlastend.

Donnerstag, 28. März 2019

Grünliberale fordern umgehend Korrekturmassnahmen von der Gesundheitsdirektion

Die Berichte der Finanzkontrolle des Kantons Zürich und der Finanzkommission des Kantonsrats halten unmissverständlich fest: Die Gesundheitsdirektion hat sich im Zusammenhang mit der Triagestelle zum Ärztlichen Notfalldienst nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Statt einer ordentlichen Submission hat sie sich für eine bereits vorab aufgegleiste Lösung der Standesorganisation entschieden.

Freitag, 15. März 2019

Guter Jahresabschluss ermöglicht mehr Investitionen in Klimaschutz.

Dank verschiedenen Sondereffekten weist der Kanton Zürich einen Ertragsüberschuss von CHF 548 Mio. aus. Der Jahresabschluss liegt über den Erwartungen und verschafft dem Kanton Zürich den Spielraum, um zwei wichtige Themen für den Kanton Zürich anzupacken. Dazu der Grünliberale Kantonsrat Michael Zeugin: «Wir sollten den gewonnen Spielraum dringend für zwei wichtige Zukunftsthemen nutzen: Für die Umsetzung der Steuervorlage 17 und die verstärkte Investition in den Klimaschutz. Damit schaffen wir Wohlstand und erhöhen die Lebensqualität im Kanton Zürich.»

Montag, 11. März 2019

Klimanotstand jetzt dringlich: jglp und glp setzen sich im Kantonsrat gegen FDP durch

Dank den Grünliberalen ist der an Klimastreiks von zehntausenden SchülerInnen geforderte Klimanotstand jetzt auch in Zürich möglich. Der Kantonsrat hat heute das Postulat von glp-Kantonsrätin Sonja Gehrig für dringlich erklärt. Das glp-Postulat fordert konkrete Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Die FDP sieht den Klimawandel leider nicht als dringendes Problem und stimmte entsprechend gegen die Dringlichkeit des Postulats.

Donnerstag, 28. Februar 2019

Risiken bei der Axpo – Grünliberale wollen Transparenz

Wenn die Zahlen der Abschlüsse der Axpo der letzten Jahre betrachtet werden, so stellen sich ordnungspolitische, betriebswirtschaftliche und risikotechnische Fragen. Die glp will dazu Transparenz und reicht in den Axpo-Kantonen AG, TG, GL, SH, SG und ZH entsprechende Interpellationen, Postulate und Anfragen ein.

Sonntag, 10. Februar 2019

Abstimmungssonntag - Zeit für neue Energie für den Kanton

Das Stimmvolk hat der rechtsbürgerlichen Mehrheit an diesem Abstimmungssonntag eine doppelte Abfuhr erteilt. Nach dem Volksentscheid gegen die Verkehrsfonds-Vorlage ist das bereits die dritte Niederlage in Folge. Das zeigt: Es ist Zeit für mehrheitsfähige, zukunftsorientierte Lösungen.

Freitag, 8. Februar 2019

Nationalratswahlen: Thomas Weibel verzichtet auf erneute Kandidatur - Grünliberale starten innovativen Bewerbungsprozess

Thomas Weibel hat sich entschieden, nach zwölf Jahren im Nationalrat bei den Wahlen 2019 nicht mehr anzutreten. Bis zum Ende der Legislatur wird er die Geschäfte mit gewohnt vollem Engagement weiterführen. Die glp startet heute ein innovatives Online-Bewerbungsverfahren für den Nationalrat. Bei diesem werden auch die Kosten einer Kandidatur offen kommuniziert. Sie ist damit Transparenz-Vorreiterin unter den Parteien.

Donnerstag, 7. Februar 2019

Prämienverbilligungen: Mehr für Familien, ohne Mehraufwand für den Kanton

Die Grünliberalen setzen sich bei der aktuellen Gesetzesrevision im Kanton dafür ein, dass Familien und Alleinerziehende mehr Prämienverbilligung erhalten und der Kanton vorläufig keine Mehrkosten hat. Die steigenden Krankenkassenprämien können langfristig nicht mit der Prämienverbilligung kompensiert werden, sondern müssen mit Massnahmen an der Ursache angegangen werden.

Freitag, 1. Februar 2019

glp Frauen im Spotlight

Die glp verfügt über viele engagierte und qualifizierte Frauen. Mit einer neuen Vorbild-Kampagne wollen wir die Bedeutung von Frauen in der Politik positiv besetzen; dafür stellen wir bis zu den Kantonalwahlen jeden Tag eine Kantonsratskandidatin ins Rampenlicht.

Donnerstag, 31. Januar 2019

glp setzt sich mit der Unterstützung der Steuerreform für Unternehmen ein

Nach Abschluss der Beratungen halten die Grünliberalen unverändert an der Umsetzungsvorlage für die Steuerreform fest und bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Unternehmen im Kanton Zürich. Die glp steht für Planungssicherheit für den Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig fordert sie die SP auf, am Kompromiss festzuhalten, der zwischen Stadt und Kanton erarbeitet wurde.

Freitag, 25. Januar 2019

Grünliberale fordern Schnellspur für vollbesetzte Fahrzeuge

Um der überlasteten Strasseninfrastruktur und der einseitigen Forderung nach einem Ausbau der Strassen entgegenzuwirken, möchten die Grünliberalen die intelligente Nutzung der bestehenden Infrastruktur vorantreiben. Autofahrern, die zu Stosszeiten Mitfahrende befördern, soll eine Schnellspur angeboten werden.

Freitag, 18. Januar 2019

Stellungnahme zum Entwurf SIL Objektblatt Flugplatz Dübendorf vom 18.01.2019

Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen sich grundsätzlich an der Haltung der Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen sowie der Stellungnahme der IG Zivilflugplatz Dübendorf NEIN an.

Sonntag, 30. Dezember 2018

Neues Sozialhilfegesetz: Grünliberale fordern gerechtere Kostenverteilung unter den Gemeinden

Die Grünliberalen Kanton Zürich fordern in ihrer Vernehmlassungsantwort einen fairen Ausgleich zwischen den Gemeinden. Konkret schlägt die glp einen Staatsbeitrag von mindestens 50% und somit einen verbesserten Lastenausgleich zwischen den Gemeinden vor.

Samstag, 29. Dezember 2018

Vernehmlassungsantwort zum Sozialhilfegesetz

Die Grünliberale Partei begrüsst die mit der Vorlage verfolgten Ziele mehrheitlich. Allerdings finden wir, dass das vorgeschlagene Finanzierungsmodell (§56) bzw. die Beiträge des Kantons an den Sozialhilfekosten der Gemeinden die ungleiche Belastung durch Sozialhilfekosten der Gemeinden klar ungenügend ausgleicht.

Freitag, 7. Dezember 2018

Anstieg des Fluglärm-Indexes: Nachtruhe der Bevölkerung muss besser respektiert werden

Trotz stagnierender Anzahl Flugbewegungen steigt der Zürcher Fluglärm-Index weiter an. Primärer Grund ist der Anstieg der Nachtflüge. «Die Nachtruhe der Bevölkerung muss besser respektiert werden», sagt Kantonsrätin Barbara Schaffner. Die Grünliberalen wollen auch den generellen Anstieg der Flugbewegungen bremsen – zum Beispiel mit einer Flugticketabgabe.

Mittwoch, 28. November 2018

Grünliberale unterstützen Innovationspark

Die Grünliberalen stehen klar hinter dem Innovationspark, den sie als grosse Chance für die Zukunft der Region und des Kantons sehen. Mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit kann das Generationenprojekt, welches die Grünliberalen von Anfang an aktiv gefördert haben, nun weitergehen.

Dienstag, 20. November 2018

Grünliberale wählen Corina Gredig und Nicola Forster als neues Co-Präsidium

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Zürich haben Nicola Forster und Corina Gredig bei ihrer Mitgliederversammlung am 20. November 2018 einstimmig zu ihrem neuen Co-Präsidium gewählt. Regierungsratskandidat Jörg Mäder wurde als Vizepräsident für eine weitere Amtszeit bestätigt.

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Vorstand der glp Kanton Zürich schlägt Corina Gredig und Nicola Forster als Co-Präsidium vor

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich schlägt Corina Gredig und Nicola Forster einstimmig als Co-Präsidium der Kantonalpartei vor. Sie folgten damit dem Vorschlag ihrer Findungskommission. Der Vorschlag untermauert die Aufbruchstimmung der Partei. Mit dem Motto „Wir freuen uns auf die #Zukunft“ will die glp die Wählerinnen und Wähler für die Gestaltung der Zukunft abholen. Die Wahl des neuen kantonalen Präsidiums findet an der Mitgliederversammlung vom 20. November 2018 in Dietikon statt.

Dienstag, 9. Oktober 2018

Vernehmlassung zum Entwurf für die Änderung des Energiegesetzes

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Kanton Zürich mit dieser Revision die Grundlagen schaffen will, um die MuKEn 2014 umzusetzen.

Donnerstag, 20. September 2018

Referendum gegen das Taxigesetz

Mit der durch die WAK-Mehrheit angestrebten Überregulierung wurde am Ziel, das Taxiwesen auf schlanke und effiziente Weise zu kantonalisieren, deutlich vorbeigeschossen. Das vorliegende Beratungsergebnis bietet keine Qualitätsverbesserung des Taxiwesens, vielmehr werden innovative Modelle im Personentransport blockiert. Aus diesem Grund lehnt die glp das vorliegende Taxigesetz ab und kündigt bereits jetzt ihre Bereitschaft zum Referendum an.

Dienstag, 4. September 2018

Grünliberale wollen mit Jörg Mäder in den Zürcher Regierungsrat

Die Mitglieder der Grünliberalen haben Jörg Mäder als ihren Regierungsratskandidaten nominiert. Jörg Mäder wird das Gremium verjüngen und auf die kommenden Anforderungen ausrichten. Mit Jörg Mäder schicken die Grünliberalen einen Kandidaten ins Rennen, der die Themen der Zukunft aktiv angeht.

Dienstag, 28. August 2018

Herzliche Einladung zur Nomination des Regierungsratskandidaten der Grünliberalen Kanton Zürich

Das Präsidium und der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich laden euch herzlich zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, 4. September 2018 im Volkshaus in 8004 Zürich ein. Türöffnung ist um 18:30 Uhr, die MV beginnt um 19:00 Uhr.

Freitag, 13. Juli 2018

Fünf Wochen Ferien dank Kürzung der Abgangsentschädigung

Die Grünliberalen fordern ein fortschrittliches Personalgesetz für Angestellte des Kantons Zürich. Aus diesem Grund fordern sie die fünfte Ferienwoche, welche keine Zusatzkosten verursachen soll. Ausserdem fordern die Grünliberalen, dass die Abgangsentschädigung für das Staatspersonal reduziert und die Bewährungsfrist von sechs Monaten gestrichen wird.

Donnerstag, 12. Juli 2018

Abstimmungsparolen: Grünliberale wollen an Limmattalbahn festhalten

Die Grünliberalen empfehlen, alle drei kantonalen Vorlagen bei den Abstimmungen vom 23. September abzulehnen. An der Limmattalbahn gilt es festzuhalten, die Abschaffung der Milizjagd sowie das Film- und Medienförderungsgesetz verursachen unnötig hohe Kosten.

Dienstag, 10. Juli 2018

Vernehmlassung zur Vollzugsverordnung zum Personalgesetz

Die Grünliberalen befürworten den Grundsatz für die Einführung einer fünften Ferienwoche für das gesamte Personal des Kantons Zürich

Dienstag, 10. Juli 2018

Thomas Maier tritt nach zehn Jahren als Präsident zurück

Thomas Maier gibt das Amt des Präsidenten der Kantonalpartei nach zehn Jahren ab. Maier hat viel Herzblut in die Grünliberalen gesteckt und wesentlich zu ihrem Erfolg beigetragen. Die Kantonalpartei dankt ihm herzlich für seinen grossen Einsatz. Das neue Präsidium wird im November 2018 gewählt.

Montag, 9. Juli 2018

Grünliberale ergreifen Referendum gegen das neue Wassergesetz

Weniger Naturschutz, weniger Zugang zu den Gewässern, weniger Hochwasserschutz, mehr Partikularinteressen, mehr Staat und Bürokratie – das sind die grossen Kritikpunkte der glp am neuen Wassergesetz und Grund genug, das Behördenreferendum zu ergreifen.

Freitag, 6. Juli 2018

Grünliberale fordern unterirdische öV-Verbindung statt Rosengartentunnel

Hohe Kosten, Stadtbild verschandelnde Tunnelportale und nur 600 Meter lärmsanierte Strassen: Die Grünliberalen erachten das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts Rosengarten als katastrophal. Die Partei fordert stattdessen eine zukunftsfähige, unterirdische öV-Verbindung. Denn das geplante Rosengartentram ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig.

Sonntag, 10. Juni 2018

Die Finanzierung der öV-Ausbauten ist sichergestellt

Die Grünliberalen sind beruhigt, dass die Stimmberechtigten sich von den rechtsbürgerlichen Finanztricksereien um den Verkehrsfonds nicht haben übertölpeln lassen. Nun fordern sie, dass der Regierungsrat dem Votum des Volkes folgt und ab dem nächsten Jahr wieder die vollen Einlagen in den Verkehrsfonds tätigt.

Dienstag, 22. Mai 2018

Vernehmlassung Mittelschulen

Vernehmlassung zur Verordnung über die Aufnahmeprüfung an Maturitätsschulen

Donnerstag, 17. Mai 2018

Mehr Ferien für Spitalpersonal

Die Grünliberalen unterstützen die Regierung im Bestreben, dem Kantonsspital Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) mehr unternehmerischen Freiraum zuzugestehen. Um Nachteile bei der Rekrutierung von Fachkräften gegenüber anderen Spitälern zu verhindern, müssen das KSW und die IPW konsequenterweise auch die Möglichkeit haben, mehr Ferien zu gewähren. Für die Grünliberalen ist klar, dass alle Angestellten des Kantons mehr als die heute geltenden vier Wochen Ferien erhalten sollen.

Montag, 7. Mai 2018

Grünliberale nominieren Dreierticket für Regierungsratskandidatur

Beflügelt von ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen gibt die glp einen frühen Startschuss für die Regierungsratswahlen 2019 und präsentiert drei Kandidaten für die Nomination im Herbst 2018. Es sind dies die Kantonsräte Jörg Mäder, Cyrill von Planta und Christoph Ziegler.

Dienstag, 24. April 2018

Grünliberale wollen eine zukunftsfähige ÖV

Die Grünliberalen empfehlen ihren Wählerinnen und Wählern, alle vier Vorlagen bei den Abstimmungen vom 10. Juni abzulehnen. Insbesondere die Änderung des Personenverkehrsgesetzes ist einzig eine Verschiebung von Kosten auf künftige Generationen.

Sonntag, 22. April 2018

Weitere Erfolgsmeldungen für die Grünliberalen

Auch am 22. April konnten die Grünliberalen weiter zulegen. Mit Sascha Ullmann eroberte die glp in Zollikon das Gemeindepräsidium und in diversen anderen Gemeinden konnten Sitze verteidigt und dazu gewonnen werden. Allgemein zieht die Partei eine sehr positive Bilanz aus den Wahlen im Kanton Zürich. «Wir sind sehr zufrieden», sagt Vizepräsident Jörg Mäder.

Montag, 16. April 2018

Spitallistenrevision soll früher angepackt werden

Der Kantonsrat erklärt ein Postulat von Daniel Häuptli mit 135 Stimmen für dringlich. Diese deutliche Unterstützung ist ein klares Signal an die Regierung, nun rasch kostendämpfende Massnahmen zu ergreifen. Häupli’s Partei, die Grünliberalen, wollen ein effektives und bezahlbares Gesundheitssystem. Entsprechend nimmt die glp die anstehende Spitallistenrevision zum Anlass, das Angebot auf der Liste bis Ende Jahr zu reduzieren.

Sonntag, 15. April 2018

Das Hoch der Grünliberalen hält an

Die Grünliberalen surfen weiter auf ihrer Erfolgswelle, wie die Wahlen vom 15. April gezeigt haben. Hervorzuheben sind die Eroberung eines Stadtratssitzes in Illnau-Effretikon und des Gemeindepräsidiums in Otelfingen sowie die Spitzenresultate der Zugpferde Martin Bäumle und Jörg Mäder.

Freitag, 23. März 2018

Eckwerte zur Rechnung 2017 und der künftigen Finanzplanung

Viel Erfreuliches für den Kanton Zürich

Dienstag, 20. März 2018

Wahlen Friedensrichteramt in Winterthur – Monica Della Vedova Mumenthaler kandidiert

Die Grünliberalen Winterthur treten mit der top-qualifizierten und lebenserfahrenen Monica Della Vedova Mumenthaler zur Wahl der Friedensrichterin an. Die 46-jährige Anwältin und Familienfrau Monica Della Vedova Mumenthaler wurde einstimmig von den Grünliberalen Winterthu für dieses verantwortungsvolle Amt nominiert.

Donnerstag, 15. März 2018

Grünliberale wünschen sich moderneres Verkehrskonzept

Die Verkehrsinfrastruktur im Kanton Zürich ist stark ausgelastet. Um den Verkehr bei einer steigenden Zahl von Bevölkerung und Arbeitsplätzen zu bewältigen, braucht es die richtigen Massnahmen. Die Grünliberalen wünschen sich, dass die neuen Technologien und die Veloinfrastruktur mehr Beachtung bekommen.

Mittwoch, 7. März 2018

Vernehmlassungsantwort zum Kantonalen Richtplan, Teilrevision 2017

Die Grünliberalen verlangen, dass die Naturwerte und der Lärmschutz erhalten und gefördert werden und fordern ein attraktives Netz von Fuss- und Velowegen.

Sonntag, 4. März 2018

Grünliberale hocherfreut über Wahlerfolge

Mit der Wahl von Andreas Hauri in den Zürcher Stadtrat sind die Grünliberalen erstmals in der Regierung der Kantonshauptstadt vertreten. In anderen Gemeinden wurden ebenfalls sehr erfreuliche Resultate erzielt. Auch das «Nein» zur No-Billag-Vorlage freut die Grünliberalen, die aber sogleich eine Modernisierung des medialen Service public fordern.

Donnerstag, 8. Februar 2018

Grünliberale fordern tiefere Prämien für Hausbesitzer

Hauseigentümer im Kanton Zürich sollen künftig tiefere Prämien bezahlen. Dies fordern die Grünliberalen in zwei parlamentarischen Vorstössen. Über die Antworten der Regierung zeigt sich die Partei enttäuscht und hält an den Vorstössen fest. Dass es anders geht, zeigt der Kanton Bern.

Montag, 5. Februar 2018

Grünliberale wollen Jungunternehmen die Startphase erleichtern

Die Grünliberalen lancieren einen Vorstoss für die Steuerbefreiung von neu gegründeten Unternehmen in den ersten fünf Jahren. Dem Staat drohen keine Steuern zu entgehen. Für Gründer wird die Steuerbuchhaltung und -erklärung einfacher und sie haben mehr Zeit sich auf den Aufbau des Unternehmens zu fokussieren.

Freitag, 26. Januar 2018

Grünliberale sagen Nein zu «No Billag»

Der Kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei Zürich hat die Parolen für die Kantonalen und Eidgenössischen Abstimmungen vom 4. März gefasst. Trotz Kritik an der SRG ist die «No-Billag»-Initiative klar abzulehnen, da sie kaum Spielraum offenlässt und viel zu radikal ist.

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Grünliberale wollen ZVV modernisieren

Die Grünliberalen wollen, dass der ZVV auch weitere 25 Jahre ein Erfolgsmodell bleibt. Anpassungen an das Nutzerverhalten und die Sicherstellung der Finanzierung sind dafür zentral. So setzt sich die glp für den Ausbau des Nachtnetzes und des digitalen Verkaufs ein.

Dienstag, 19. Dezember 2017

Gesundheitsgesetz unverzüglich verbessern

Nachdem es der Kantonsrat am Dienstagmorgen verpasste, das Gesundheitsgesetz zurückzuweisen, reichten die Grünliberalen drei Parlamentarische Initiativen ein. Mit einer öffentlichen Ausschreibung, Wahlfreiheit und geringeren Kosten für die Gemeinden wollen die Grünliberalen das neue Gesundheitsgesetz effizienter machen.

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Gutes Wassergesetz verschlimmbessert

In der Kommissionsberatung wurde das neue Wassergesetz nur teilweise sinnvoll ergänzt und präzisiert. Aus Sicht der Grünliberalen hätte das Interesse der Allgemeinheit höher gewichtet werden müssen.

Freitag, 1. Dezember 2017

Flugbewegungen in der Nacht immer noch zunehmend

Top-Rankings und gute Finanzergebnisse bei gleichbleibender Anzahl Flugbewegungen am Tag machen Freude – stetig steigende Anzahl Flugbewegungen in der Nacht und die verzögerte Einführung des neuen Lärmgebührenmodells sind ein Ärgernis.

Montag, 27. November 2017

Steuerreform 17: Letzte Chance für den Wirtschaftsstandort Zürich

Die Grünliberale Partei unterstützt den Regierungsrat in seinen Bemühungen, eine gemeinsame Position von Kanton, Städten und Gemeinden gegenüber dem Bundesrat einzunehmen. Wichtig ist der glp, die Arbeitgeber und KMU in Zürich zu halten. Deshalb unterstützen sie die Steuerreform.

Donnerstag, 16. November 2017

Grünliberale wollen Steuergelder schlauer einsetzen

Die glp engagiert sich konsequent für Ideen, welche das Gesundheitswesen effizienter gestalten und für die Zukunft fit machen. Eine Voraussetzung dazu ist eine klare Kostentransparenz. Am Beispiel der neuen Notfall-Triagestelle ist das der Regierung nicht gelungen. Die Idee ist gut, die Finanzierung aber unausgereift und die Regierung verwendet sorglos Steuergelder.

Dienstag, 24. Oktober 2017

Für ein gesundes Uster: Beatrice Caviezel kandidiert für Ustermer Stadtrat

Die Grünliberalen Uster nominieren Beatrice Caviezel für die Stadtratswahlen 2018. Die 46-Jährige will durch eine offenere Kommunikation frischen Wind in den Stadtrat bringen. Ebenfalls nominiert worden ist Benno Scherrer, Präsident der GLP-Kantonsratsfraktion. Mit ihm will die GLP das Präsidium der Ustermer Sekundarschulpflege neu besetzen.

Dienstag, 10. Oktober 2017

Erik Schmausser, der Stadtratskandidat der politischen Mitte

Die Grünliberale Partei Illnau-Effretikon hat an ihrer Mitgliederversammlung ihren Gemeinderat Erik Schmausser zum Kandidaten für die Stadtratswahlen 2018 in Illnau-Effretikon nominiert. Erik Schmausser will die heute im Stadtrat von Illnau-Effretikon fehlende politische Mitte vertreten und den grünen Anliegen wieder eine Stimme geben.

Montag, 4. September 2017

Strom von Nachbars Dach

Die Grünliberalen wollen Pilotprojekte von regionalen Stromnetzwerken mit der Blockchain-Technologie ermöglichen. Damit könnten Zürcherinnen und Zürcher künftig Strom direkt beziehen und abrechnen.

Freitag, 1. September 2017

Budget 2018: Grünliberale begrüssen gleichbleibenden Steuerfuss

Die Grünliberalen nehmen die stabilen Eckwerte für das Budget 2018 und den KEF 2018-2021 positiv zur Kenntnis. Auch begrüsst die Partei den Antrag auf einen gleichbleibenden Steuerfuss. Das Budget verdeutlicht, wie wichtig attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Staatshaushalt des Kantons Zürich sind.

Freitag, 25. August 2017

Grünliberale sagen Nein zu Anti-Stau und Ja zum Pendlerabzug

Der kantonale Vorstand der Grünliberalen Partei Zürich hat die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September gefasst. Wichtigste Vorlage für die glp ist die Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative, welchen die Grünliberalen klar und deutlich ablehnen.

Mittwoch, 23. August 2017

Einseitiger Bundesratsentscheid zu Lasten Umwelt und Zürcher Bevölkerung

Die Grünliberalen kritisieren den Entscheid des Bundesrates zum SIL 2. Die Zürcher Bevölkerung und die Umwelt werden weiter belastet und der Bundesrat ignoriert mit diesem Entscheid seine eigenen Klimaschutzziele.

Dienstag, 11. Juli 2017

Grünliberale wollen steigende Krankenkassenprämien bekämpfen

Die Grünliberalen sagen den steigenden Krankenkassenprämien den Kampf an. Bei jedem Aufsuchen einer Notfallstation sollen Patienten direkt eine Gebühr von 30 Franken entrichten müssen. Damit werden jene Patienten bestraft, die mit Bagatellen auf den Notfall gehen. Stattdessen soll die kostengünstigere Abklärung beim Hausarzt, einer Permanence oder in einer Apotheke gewählt werden. Schlagkräftige Unterstützung erhält sie im Kantonsrat von SVP und CVP.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Unheilvolle Verknüpfung von Steuerabzügen und ÖV-Finanzierung

Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) verknüpft die ÖV-Finanzierung mit der Revision des Steuergesetztes zum sogenannten «Pendlerabzug», die im September zur Abstimmung kommt. Damit untergräbt sie den Kompromiss, den der Kantonsrat mit der Begrenzung von Pendlerabzügen auf 5‘000 CHF gefunden hat.

Dienstag, 20. Juni 2017

Grünliberale wollen Zürich als Start-Up Zentrum

Die Grünliberalen haben am Montag im Kantonsrat ein Postulat eingereicht, in welchem sie den Regierungsrat auffordern, die Rahmenbedingungen für Start-Up’s in Zürich zu verbessern. Zürich soll sich mittelfristig als Start-Up Zentrum etablieren. «Die Start Up’s von heute schaffen den Wohlstand von morgen», so glp-Kantonsrat und Hauptinitiant Michael Zeugin.

Dienstag, 20. Juni 2017

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-Up's

Die Grünliberalen haben am Montag im Kantonsrat ein Postulat eingereicht, in welchem sie den Regierungsrat auffordern, die Rahmenbedingungen für Start-Up’s in Zürich zu verbessern. Zürich soll sich mittelfristig als Start-Up Zentrum etablieren. «Die Start Up’s von heute schaffen den Wohlstand von morgen», so glp-Kantonsrat und Hauptinitiant Michael Zeugin.

Donnerstag, 18. Mai 2017

Vernehmlassungsantwort zu den kantonalen Gestaltungsplänen Hochschulgebiet Zürich Zentrum

Vernehmlassungsantwort zu den kantonalen Gestaltungsplänen Hochschulgebiet Zürich Zentrum

Mittwoch, 17. Mai 2017

Grünliberale fordern einen Naturschutzfonds

Die Grünliberalen begrüssen zwar den Erlass eines neuen Lotterie- und Sportfondsgesetz, wie es der Regierungsrat vorsieht. Allerdings kritisiert die Partei die Bevorzugung einzelner Themenbereiche und fordert deshalb die Schaffung eines zusätzlichen Fonds Naturschutz. Nur so wird sichergestellt, dass das Förderungsthema Naturschutz nicht zu kurz kommt.

Montag, 8. Mai 2017

Wählerstärkste Jungpartei mit neuer Führung

An der Mitgliederversammlung vom 06.05.17 wurde Manuel Frick neu ins Co-Präsidium der Jungen Grünliberalen Kanton Zürich gewählt. Der 27-Jährige Unternehmer und Software-Entwickler bringt viel Erfahrung und Energie in die aufstrebende Jungpartei. „Ich möchte der jglp weiteren Schwung verleihen und an den Erfolg der bisherigen Jahre anknüpfen“, so Manuel Frick. Sarah Zurmühle ergänzt: „Die Mitgliederzahl ist seit den letzten Nationalratswahlen stark gewachsen, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“.

Donnerstag, 20. April 2017

Vernehmlassungsantwort zum Neuerlass Lotterie- und Sportfondsgesetz

Vernehmlassungsantwort zum Neuerlass Lotterie- und Sportfondsgesetz

Mittwoch, 29. März 2017

Grünliberale empfehlen am 21. Mai 3x Ja

Die für die Grünliberalen wichtigste Abstimmung am 21. Mai ist diejenige über das Energiegesetz (EnG), also die Energiestrategie 2050. Hier engagiert sich die Partei ganz klar für ein «Ja». Für die kantonalen Vorlagen zu den Gesetzen zum Kantonsspital und zur Psychiatrie Winterthur empfehlen die Grünliberalen ebenfalls zweimal ein «Ja». Zur Fremdsprachen-Initiative hatte die Mitgliederversammlung bereits vor zwei Wochen Stimmfreigabe beschlossen.

Dienstag, 14. März 2017

Die glp beschliesst Stimmfreigabe zur Fremdsprachen-Initiative

Bei der ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 14. März beschlossen die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Zürich Stimmfreigabe zur Fremdsprachen-Initiative. Sowohl Befürworter wie auch Gegner der Initiative argumentierten engagiert und hielten sich am Ende mehr oder weniger die Waage.

Freitag, 10. März 2017

Erfreuliche Eckwerte zur Rechnung 2016 verdecken die finanziellen Risiken der AKW-Beteiligung

Der Kanton Zürich schliesst die Rechnung dank Sondereffekten, einem Allzeithoch bei den Steuererträgen sowie einer Verbesserung im Haushaltsvollzug über dem Budget ab. Damit widerspiegelt das Resultat die robuste Wirtschaftslage im Kanton Zürich. Nicht in die Rechnung eingeflossen sind die grossen finanziellen Risiken, welche dem Kanton Zürich aus seinen Beteiligungen an den verlustreichen AKWs drohen.

Dienstag, 14. Februar 2017

SIL 2 widerspricht Planungssicherheit in der Flughafenregion

Nicht nur der Flughafen, sondern auch die Flughafenregion braucht Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten. Durch neue An- und Abflugrouten im SIL 2 müssen gewisse Gebiete mit neuen Lärmbelastungen rechnen. Dies stimmt nicht mit der im Richtplan festgelegten Abgrenzungslinie überein. Die glp fordert den Regierungsrat auf, sich gegen diese Erweiterungen zu wehren.

Donnerstag, 9. Februar 2017

Unverantwortliches Festhalten am Rosengartentunnel

Der Kanton Zürich muss bis 2018 noch 700km Staatsstrassen sanieren, um die Anwohnerinnen und Anwohner von übermässigen Lärmbelastungen zu schützen. Mit dem Rosengartentunnel soll dies auf 600m gemacht werden. Kosten von über 1 Mrd. CHF für weniger als 0.1% ist finanziell unverantwortlich und ein Affront gegenüber allen anderen lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner von 699.4km übermässig lauten Staatsstrassen.

Dienstag, 31. Januar 2017

Grünliberale für Stromlenkungsabgabe auf Gesetzesstufe

Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Dazu gehört in einer zweiten Etappe der Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem. Dieser ist auf Gesetzesstufe möglich. Es ist deshalb konsequent, dass die zuständige Kommission des Nationalrats auf einen neuen Verfassungsartikel verzichten will. Bereits 2015 haben die Grünliberalen einen konkreten Vorschlag für eine Graustromabgabe auf Gesetzesstufe einge-reicht.1 „Mit einer Stromlenkungsabgabe kann die Schweizer Wasserkraft ohne Subventionen wirtschaftlich be-trieben werden. Dieses staatsquotenneutrale Instrument ist im Sinne von Umwelt und Steuerzahler“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Montag, 30. Januar 2017

Trotz Kritik stimmt die GLP dem Richtplaneintrag zu

Die Grünliberalen stehen hinter dem Limmattalbahn-Projekt. Aber sie stören sich daran, dass für den Depotstandort im Gebiet Müsli eine qualitativ hochwertige Kulturlandfläche überbaut wird. Sowohl in Zürich als auch im Aargau ist das Gebiet mit dem Depotstandort Freihaltegebiet.

Mittwoch, 11. Januar 2017

Rückweisungsantrag der Grünliberalen zu Geschäft 5313

Die Grünliberale Fraktion verlangt Rückweisung des Geschäfts 5313 mit dem Ziel, die Gesetzesänderung zu den Prämienverbilligungen als Ganzes zu diskutieren und mehr Klarheit hinsichtlich der Finanzierung von IPV-Bezügen zu schaffen. Das Einsparpotenzial soll realisiert werden, dies jedoch in einer Gesamtschau unter Einbezug der Streichung aller bestehenden ungerechtfertigten Prämienverbilligungen. Es braucht eine Gesamtschau. Dafür braucht es die Rückweisung.

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Die glp Kanton Zürich folgt bei allen drei eidgenössischen Vorlagen den Empfehlungen der nationalen Partei: Drei Mal JA.

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Eigentümerstrategie wohin?

Die Grünliberalen vermissen im regierungsrätlichen Vorschlag für die Eigentümerstrategie von AXPO und EKZ die Strategie. Vor dem Hintergrund der erfolgten und sich abzeichnenden schnellen Änderungen der Rahmenbedingungen auf dem Strommarkt erwarten wir eine breitere Auslegeordnung über die Eigentümerstrategie und eine Vision.

Freitag, 16. Dezember 2016

Top-Rankings für den Flughafen Zürich auch bei stagnierenden Flugbewegungen

Die Grünliberalen sind erfreut über die Top-Rankings, die der Flughafen Zürich in internationalen Bewertungen erhält und die guten Wirtschaftsdaten, die er vorlegt. Er erreicht dies, obwohl der von Flughafen immer wieder geforderte Wachstum bei der Anzahl Flugbewegungen stagniert.

Freitag, 2. Dezember 2016

Differenzierte Meinung der glp zu neuen Strassenbauvorhaben

Die Grünliberalen wehren sich gegen einen weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes im Kanton Zürich. Die neuen Vorhaben, die im Richtplan eingetragen werden sollen, laufen der Idee der Richtplanung gegen eine Zersiedelung entgegen. Hingegen soll die Entwicklung in Zentrumsgebieten gestärkt werden – unter Umständen auch mit einem Strassenneubau wie in Winterthur.

Freitag, 2. Dezember 2016

glp erfreut über den Fortschritt

Mit Genugtuung nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat und die Stiftung Innovationspark die Entwicklung des Innovationsparks in Dübendorf vorantreibt und konkrete Nutzungen für die nahe Zukunft vorlegt. Die bevorstehende Eröffnung des Parks sendet starke Signale ins In- und Ausland zugunsten des Innovationsstandorts Zürich. Die Erwartungen in Bezug auf die Umsetzung der Ziele bleiben hoch.

Sonntag, 27. November 2016

Heutiger Abstimmungssonntag

Freitag, 18. November 2016

Nein zu einem unbeschränkten Ausbau der Strassen

Der Stau auf den Zürcher Strassen lässt sich nicht mit einem unbeschränkten Ausbau der Strassen beseitigen. Jede neue Strasse führt früher oder später zu Mehrverkehr und erneuten Stausituationen. Die Grünliberalen setzten auf intelligente Mobilitätsplanung, kombinierte Mobilität und die sich abzeichnende Revolution der Mobilität mit autonomen Systemen. Deshalb ist es unnötig und schädlich, den weiteren Ausbau von Strassen in der Verfassung zu verankern.

Dienstag, 8. November 2016

Kantonale Mitgliederversammlung der glp Kanton Zürich

An ihrer Mitgliederversammlung vom 8. November in der Kulturfabrik «see la vie» in Horgen haben die Mitglieder der Grünliberalen Zürich den gesamten Vorstand und das Präsidium für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Mittwoch, 2. November 2016

Letzte Chance für das Hochschulgebiet Zürich-Zentrum

Uni, ETH und das Unispital gehören zum Stadtbild von Zürich und können sich zurecht auch im Zentrum weiterentwickeln. Lehnt nach der Kommission aber auch der Rat den Rückweisungsantrag ab, wird aber leichtfertig eine städtebauliche Chance verpasst.

Sonntag, 30. Oktober 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016

Die glp lehnt die kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe» einstimmig ab. Die Umsetzung der Kulturlandinitiative (Änderung Planungs- und Baugesetz) sowie die eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» befürworten die Grünliberalen klar.

Freitag, 7. Oktober 2016

Gemeinsame Vernehmlassungsantwort jglp / glp Kanton Zürich zur Verordnung über das kantonale Jugendparlament (VJP)

Gemeinsame Vernehmlassungsantwort jglp / glp Kanton Zürich zur Verordnung über das kantonale Jugendparlament (VJP)

Freitag, 2. September 2016

Eckwerte zum Budget 2017 und KEF 2017-2020

Die Grünliberalen nehmen die ersten Eckwerte zum Budget 2017 und zum KEF 2017-2020 positiv zur Kenntnis. «Der frische Wind aus der Finanzdirektion lässt erste Lichtblicke in der Finanzplanung für den Kanton Zürich erkennen» hält Michael Zeugin, Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission fest. Nun fordern die Grünliberalen endlich eine straffere finanzielle Führung der Direktionen bei der Umsetzung der Ziele in den einzelnen Leistungsgruppen.

Donnerstag, 14. Juli 2016

Kantonsspital Winterthur an die lange Leine!

Mittwoch, 13. Juli 2016

Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016

Die Grünliberalen beschliessen eine Stimmfreigabe zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für Alle». Bei den nationalen Vorlagen empfehlen die Grünliberalen Kanton Zürich ein NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG, ein JA «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) » sowie ein NEIN zu «AHVplus: Für eine starke AHV».

Donnerstag, 30. Juni 2016

USTR III ja, aber bitte richtig!

Die Grünliberalen des Kantons Zürich begrüssen die heute vom Regierungsrat vorgestellte Stossrichtung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform im Kanton Zürich. „Es ist grundsätzlich sehr positiv, dass die Regierung beabsichtigt, alle verfügbaren Werkzeuge aus dem Angebot der Steuerreform im Kanton Zürich einzusetzen.

Freitag, 24. Juni 2016

Hochschulgebiet: Ja, aber besser!

Die Grünliberalen bedauern das Nein der Kommission für Planung und Bau zur Rückweisung der Richtplan- vorlage Hochschulgebiet an den Regierungsrat. Dieser ist eine Chance für eine städtebaulich wertvolle Weiterentwicklung im Hochschulgebiet.

Mittwoch, 1. Juni 2016

Elektronischen Patientendossiers: Heininger umgeht demokratischen Entscheid

Mit seinem Beschluss, die Einführung der elektronischen Patientendossiers nun mit einem Staatsbeitrag in Höhe von 3,75 Millionen Franken zu finanzieren, umgeht der Regierungsrat den vom Kantonsrat gefällten demokratischen Entscheid. Die Grünliberalen kritisieren dieses, gegenüber demokratisch gefällten Entscheiden, respektlose Verhalten. Mit dem Vorgehen soll zudem verhindert werden, dass die anlässlich der Kantonsratsberatung vielseitig geäusserten Kritikpunkte öffentlich diskutiert werden.

Dienstag, 10. Mai 2016

Chance mit Risiken am Rosengarten

Die Grünliberalen stehen dem Projekt Rosengartentram und -tunnel mit gemischten Gefühlen gegenüber. Es ist eine Chance, endlich die verkehrsgeplagte Quartierbevölkerung zu entlasten, die öV- Verbindungen zwischen Zürich-Nord und Zürich-West mit tangentialen Tramlinien zu verbessern und attraktivere Fuss-und Velowege anzubieten. Nachteilig sind die hohen Kosten und das Risiko, dass durch den Rosengartentunnel vermehrt Transitverkehr durch die Stadt fliesst.

Dienstag, 3. Mai 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Auf kantonaler Ebene begrüssen die Grünliberalen die Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Bei den eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei: JA zum Fortpflanzungsmedizingesetz sowie zur Änderung des Asylgesetzes und NEIN zu den drei Volksinitiativen «Pro Service Public», «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sowie «Für eine faire Verkehrsfinanzierung».

Mittwoch, 13. April 2016

Kein Gestaltungswillen, keine Durchsetzungskraft

Was gross als Leistungsüberprüfung 2016 angekündigt worden war, entpuppt sich als eine Zahlenschieberei. Statt echter Massnahmen wird einfach Luft aus den Budgets gelassen. Die Regierung wird zwei Drittel der Massnahmen in eigener Regie umsetzen können. Den Grünliberalen ist unerklärlich, wie bürgerliche Regierungen diese Massnahmen einfach aufgeschoben haben.

Freitag, 18. März 2016

Grünliberale gegen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk"

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" auch nach den Beratungen in der Kommission klar ab. Trotz dem schönfärberischen Titel «PistenverÄNDERUNGEN vors Volk» geht es letztendlich um PistenverLÄNGERUNGEN und damit um einen Kapazitätsausbau am Flughafen Kloten zulasten der lärmgeplagten Bevölkerung.

Samstag, 20. Februar 2016

Grünliberale fordern vom Regierungsrat die Umsetzung des Budgetentscheids

Der Regierungsrat hat es verpasst, bereits vor der Budgetdebatte die Weichen richtig zu stellen. Er hat ohne Not- wendigkeit die Quote für ILE auf 0,6% der Lohnsumme und diejenige für Einmalzulagen auf 0,3% der Lohnsumme festgelegt, obwohl schon damals klar war, dass der Kanton eine Leistungsüberprüfung vornehmen und hunderte von Millionen einsparen muss.

Dienstag, 19. Januar 2016

Die Grünliberalen sagen 2x Ja und 2x Nein

Der kantonale Vorstand der Zürcher glp hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 28. Februar 2016 gefasst. Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die Bildungs- sowie die Lohndumping-Initiative klar ab. Die Reduktion der Grundbuchgebühren und die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren befürwortet die glp. Wie bereits in der Medienmitteilung vom 12. November 2015 mitgeteilt, lehnt die glp Kanton Zürich alle vier eidgenössischen Vorlagen ab.

Montag, 11. Januar 2016

Kostenbewusstsein auch in der Bildung

Die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter dem Bildungsstandort mit seinen guten Schulen. Die Ressourcen der Schule sollen jedoch den Kindern, Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen und nicht der Bildungsbürokratie. Die Grünliberalen erwarten von der Bildungsdirektorin, dass sie Strategien entwickelt, wo und wie Kosten reduziert werden können: in erster Linie bei der Administration und nicht beim Unterricht und der Bildungsqualität.

Freitag, 27. November 2015

Gewinnmaximierung statt Schutz der Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm

Der neuste ZFI zeigt ein ernüchterndes Bild: Mehr Menschen als je zuvor werden durch den Fluglärm massiv belastet. Aber statt alles daran zu setzen, die Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm zu schützen, erzielt der Flughafen einen Rekordgewinn.

Mittwoch, 18. November 2015

4 Mal NEIN am 28. Februar 2016

Die Grünliberalen Kanton Zürich folgen den Empfehlungen der nationalen Partei und lehnen alle vier Vorlagen einstimmig ab.

Dienstag, 3. November 2015

Grünliberale gegen die VI "Pistenveränderungen vors Volk"

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" dezidiert ab. Die glp ist gegen Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Das ist aber nur ein Grund, weshalb die Initiative klar abzulehnen ist.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

2. Wahlgang Ständeratswahlen

Die Grünliberalen Kanton Zürich können für den 2. Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen keinen der Kandidaten zur Wahl empfehlen. Keiner der noch im Rennen verbleibenden Ständeratskandidaten kommt leider in die Nähe eines für die grünliberalen unterstützungswürdigen Profils.

Freitag, 18. September 2015

Budget-Entwurf und Bekanntgabe eines Programms mit Sanierungsmassnahmen

Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung es endlich schafft, wieder einmal ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Der Regierungsrat verkennt allerdings den Ernst der Lage weiterhin und geht nur zögerlich auf den richtigen Weg.

Mittwoch, 9. September 2015

Parole Abstimmung 22. November 2015

Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage über den Bau der Limmattalbahn vom 22. November 2015 gefasst. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass es die Limmattalbahn braucht, denn die Stadtbahn stärkt den Lebensraum Limmattal und damit den ganzen Kanton. Ausserdem hilft sie den Verkehrskollaps in der Region zu verhindern und wertet das Limmattal nachhaltig auf.

Dienstag, 25. August 2015

Martin Bäumle: Ein Ständerat für Wirtschaft, Umwelt und den Standort Zürich

Anlässlich einer Pressekonferenz hat Martin Bäumle heute in Zürich seine Ständeratskandidatur präsentiert. „Ich möchte im Ständerat für einen konsequenten Schutz von Umwelt und Natur und für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft eintreten. Ich sehe die Aufgabe eines Ständerats aber auch darin, die Interessen des Kantons wenn nötig mal über die der eigene Partei zu stellen. Das bin ich mir als langjähriger Exekutivpolitiker gewöhnt“, so Bäumle.

Mittwoch, 5. August 2015

Nationalratsliste mit mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern

Eine Gruppe von 35 Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Kanton Zürich hat entschieden, mit einer eigenen Liste für die Nationalratswahlen zu kandidieren. Mit ihrem Engagement wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen für den Schweizer Wohlstand aufmerksam machen.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Nomination Martin Bäumle und Verabschiedung der Nationalratsliste, Positionspapiers Sonderpädagogik

An der gestrigen kantonalen Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Zürich in Dietlikon haben die versammelten Mitglieder Martin Bäumle mit grossem Applaus als Ständeratskandidat nominiert. Die Mitglieder haben zudem die definitive Nationalratsliste der glp Kanton Zürich verabschiedet sowie Position zum Thema Sonderpädagogik bezogen.

Donnerstag, 21. Mai 2015

Die Grünliberalen treten mit einer dynamischen Liste zu den Nationalratswahlen an

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich hat zuhanden der kantonalen Mitgliederversammlung vom 26. Mai 2015 die Nomination von Martin Bäumle als Ständeratskandidat bestätigt sowie die Nationalratsliste verabschiedet. Die Grünliberalen werden im Herbst mit einer schlagkräftigen und dynamischen Liste antreten.

Freitag, 8. Mai 2015

Parolen Abstimmungen 14. Juni 2015

Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die drei kantonalen Vorlagen, «Keine Härtefallkommission» sowie die zwei Gebührenvorlagen, ab. Bei den drei eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei.

Samstag, 14. März 2015

Werden Frauen im Alter bestraft?

Donnerstag, 12. März 2015

Vier gewinnt stolpert mit seiner Finanzpolitik über die eigenen Füsse

Die Rechnung des Kantons Zürichs schliesst um 180 Mio. CHF schlechter ab als budgetiert. Damit muss festgehalten werden, dass die Vier Gewinnt Regierungsratsmehrheit mit dem unkontrollierten Ausgabenwachstum den Kanton Zürich in den vergangenen vier Jahren in eine Sackgasse manövriert hat.

Freitag, 6. März 2015

Heutiger Entscheid des Bundesrates zum schweizerischen Innovationspark

Die Grünliberalen Kanton Zürich begrüssen den heutigen Entscheid des Bundesrates zum schweizerischen Innovationspark. Dieser ist ein weiterer, sehr wichtiger Schritt zur Realisierung des Hubstandortes Zürich im Rahmen des Innovationsparkes auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf.

Donnerstag, 5. März 2015

Ein Schritt in die Zukunft für das Limmattal

Die Grünliberalen wollen dem Limmattal einen wichtigen Entwicklungsimpuls geben, der bis über die Mitte des Jahrhunderts wirkt. Sie befürworten den Bau der Limmattalbahn inklusive den flankierenden Massnahmen auf der Strasse.

Donnerstag, 12. Februar 2015

Grünliberale wollen Splitting

Die Grünliberalen lancieren eine Motion zur Einführung des Steuersplittings, um die Beseitigung der Heiratsstrafe endlich voranzutreiben. Sie stützen den Entscheid der WAK, die Einführung eines Steuerabzugs für Ehegatten abzulehnen. Ein weiterer Abzug im Steuerdschungel ist nicht das richtige Instrument. Vielmehr streben die Grünliberalen mit ihrer Motion einen überfälligen Systemwechsel bei der Besteue- rung von Verheirateten an.

Dienstag, 10. Februar 2015

Parolen Abstimmungen 8. März 2015, Regierungsratswahlen 12. April 2015

Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» einstimmig. Mit Energie- statt Mehrwertsteuer wird der klimafreundliche Atomausstieg gesichert, innovative Schweizer Unternehmen werden gestärkt und die Bürokratie abgebaut. Die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» lehnen die Grünliberalen klar ab.

Mittwoch, 4. Februar 2015

Grünliberale gründen die 50. Ortssektion im Kanton Zürich

Auch 10 Jahre nach der Gründung setzen die Grünliberalen ihre Erfolgsgeschichte fort. Zahlreiche und schlagkräftige Ortssektionen sind das Fundament für den Erfolg der Grünliberalen auf allen politischen Ebenen. Am 3. Februar konnten die Grünliberalen im Kanton Zürich in Hombrechtikon die Gründung der 50. Ortspartei feiern. Die Mitglieder der neuen Ortssektion freuen sich darauf, sich gemeinsam für die Gemeinde Hombrechtikon zu engagieren und zukünftig auch in Hombrechtikon lokale, grünliberale Akzente zu setzen.

Montag, 2. Februar 2015

Grünliberale nominieren Martin Bäumle als ideale Nachfolge für Verena Diener im Ständerat

Verena Diener plant einen neuen beruflichen Lebensabschnitt und hat sich darum entschieden im Herbst 2015 nicht mehr für den Ständerat zu kandidieren. Verena Diener hat sich nun in ihrer 40 jährigen politischen Karriere und 8 Jahre im Ständerat mit grossem Erfolg für den Kanton Zürich und die grünliberale Partei in Bern engagiert.

Freitag, 28. November 2014

Zürcher Fluglärm-Index erstmals gesunken

Gute Nachrichten für die Bevölkerung der Flughafenregion! Erstmals kann der Regierungsrat einen sinkenden Wert des ZFI (Zürcher Fluglärm-Index) bekannt geben. Dieses Ergebnis konnte trotz weiterem Bevölkerungswachstum erreicht werden. Die Abnahme der Anzahl Flugbewegungen zeigt nebenbei, dass der Flughafen Zürich auch ohne weitere Start- und Landekapazitäten (sprich Pistenausbauten) gute Resultate erzielen kann.

Freitag, 31. Oktober 2014

Parolen Abstimmungen 30. November 2014

Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die kantonale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» sowie den Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West. Die kantonale «Klassengrössen-Initiative» lehnen die Grünliberalen ab. Den Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Verringerung der durchschnittlichen Klassengrössen unterstützt die glp aber. Bei den drei eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei und lehnt alle drei Volksinitiativen klar ab.

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Rechnung 2014, Zwischenbericht II

Die Grünliberalen nehmen alarmiert vom Zwischenbericht II für die Rechnung 2014 Kenntnis. Der Regierungsrat geht mit der aktuellen Hochrechnung von tiefroten Zahlen und einem Aufwandüberschuss von 281 Mio. CHF für die Rechnung 2014 aus. Zusammen mit dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2015-18 zeigt sich auf Ende der Legislatur eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage für den Kanton Zürich.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Grünliberale begrüssen Entscheid der Kommission zum Immobilienmanagement

Die Grünliberale Partei ist zufrieden mit dem Entscheid des Kommission für Planung und Bau zum kantonalen Immobilienmanagement. Mit der Ablehnung des untauglichen Mischmodells des Regierungsrates und der Schaffung einer zentralen Verwaltungsstelle werden endlich die Grundlagen für ein zukunftsgerichtetes Immobilienmanagement gelegt.

Donnerstag, 25. September 2014

Trendwende immer noch nicht geschafft

Die Grünliberalen sind nicht begeistert über den Budgetentwurf für das Jahr 2015 sowie den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan des Regierungsrats. Sie bedauern, dass die Regierung die Trendwende immer noch nicht schafft, haben aber aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre auch nichts anderes erwartet. Der bürgerliche Regierungsrat plant schon wieder mit einem Aufwandüberschuss von knapp 200 Mio. Franken. Und in den kommenden drei Jahren plant der Regierungsrat weitere Verluste.

Freitag, 5. September 2014

Vernehmlassung zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

Die Grünliberalen des Kantons Zürich begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Umwandlung des Kantonsspitals in eine Aktiengesellschaft, dass mehr Handlungsspielraum für das KSW geschaffen wird. Dies ist Voraussetzung, damit die medizinische Grundversorgung von Winterthur und Region auch künftig auf hohem Niveau gewährleistet bleibt.

Mittwoch, 3. September 2014

Grünliberale entsetzt über rückwärts gewandten Bundesratsentscheid zur Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf

Mit Entsetzen nehmen die Grünliberalen vom heutigen Entscheid des Bundesrates zur Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf Kenntnis. Die Grünliberalen, die als Erste schon vor Jahrzehnten einen Innovationspark auf einem Drittel des Geländes und die Freihaltung der übrigen zwei Drittel vorschlugen, freuten sich vor Jahresfrist, dass diese Ziele von fast allen Parteien, den Standortgemeinden und schliesslich auch der Regierung im Kanton Zürich getragen und die entsprechenden Weichen richtig vorbereitet wurden.

Mittwoch, 3. September 2014

Parolen Abstimmungen 28. September 2014

Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Änderung des Planungs- und Baugesetzes und somit die Möglichkeit für die Gemeinden zur Förderung des preisgünstigen Wohnbaus. Die beiden nationalen Volksinitiativen «Für eine öffentliche Krankenkasse» und «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» lehnt die glp klar ab.

Mittwoch, 27. August 2014

Fortschritte Innovationspark und Umnutzung Militärflugplatzes Dübendorf

Mit Freude nehmen die Grünliberalen von den heute vom Kanton und der Stadt Dübendorf publizierten Resultaten der Testplanung und städtebaulichen Studie zum Innovationspark auf dem Areal des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf Kenntnis.

Dienstag, 19. August 2014

Ja zur Limmattalbahn trotz fehlender Planung von Velostrassen

Donnerstag, 15. Mai 2014

Energieplanungsbericht 2013 – Rückweisung der glp

Die Grünliberalen sind enttäuscht vom Energieplanungsbericht 2013. Unsere Energieversorgung muss endlich auf eine nachhaltige Basis gestellt werden.

Donnerstag, 8. Mai 2014

Vorwärts machen am Stadelhofen!

Die Grünliberalen möchten das Nadelöhr Bahnhof Stadelhofen so rasch als möglich beheben. Sie haben deshalb einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative lanciert, der den Regierungsrat beauftragt, sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die zur raschen Realisierung des Ausbaus des Bahnhofs Stadelhofen führen. Sollte der sinnvolle Gegenvorschlag im Kantonsrat keine Mehrheit finden, stimmen die Grünliberalen der Volksinitiative zu.

Donnerstag, 3. April 2014

Grünliberale stimmen der Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative zu

Nachdem es der Kantonsrat versäumt hat, einen griffigen Richtplan zu verabschieden, stimmen die Grünliberalen der Kulturlandinitiative zu. Sie entspricht einem gangbaren Weg zur Umsetzung des Volkswillens.

Freitag, 28. März 2014

Parolen Abstimmungen 18. Mai 2014

Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die kantonale Volksinitiative "Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich" ab. Für die kantonale Kirchensteuerinitiative beschliesst die glp eine Stimmfreigabe.

Donnerstag, 13. März 2014

Finanzlage kann nicht schöngeredet werden

Die angespannte Finanzlage des Kantons Zürich kann vom Regierungsrat nicht schöngeredet werden: Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst mit einem Verlust von 38 Mio. CHF ab und liegt damit deutlich unter dem budgetierten Ertragsüberschuss von 104 Mio. CHF. Die Grünliberalen verurteilen diese Art des Haushaltens seit Jahren.

Freitag, 7. März 2014

Chance verpasst – Grünliberale Kernpunkte nicht erfüllt

Der ZKB hätte nach Ansicht der Grünliberalen die Option auf Aufnahme von Partizipationskapital gegeben werden müssen, damit die Kantonalbank selber notwendiges Kapital hätte aufnehmen können.

Dienstag, 14. Januar 2014

Energieplanungsbericht 2013 – grosse Herausforderungen aber weiter wie bisher

Die Grünliberalen sind enttäuscht vom Energieplanungsbericht 2013. Unsere Energieversorgung muss endlich auf eine nachhaltige Basis gestellt werden.

Freitag, 10. Januar 2014

Parolen Abstimmung 9. Februar 2014

Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Ausserdem empfiehlt die glp ein JA zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Die beiden Volksinitiativen «Gegen Masseneinwanderung» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» lehnen die Grünliberalen klar ab.